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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 13. Dezember 2013

Sitzung des Gemeinderats am Dienstag

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, 17. Dezember, im Bürgersaal des Rathauses. Wegen der umfangreichen Tagesordnung beginnt die Sitzung bereits um 15 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatten von der Zuhörertribüne aus verfolgen. Für Hörgeschädigte steht im Bürgersaal eine Höranlage zur Verfügung.

Die Sitzungsunterlagen sind im Internet unter der Adresse http://web1.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/si0040.php abrufbar. Folgende Tagesordnungspunkte stehen zur Debatte:

1. Resolution des Karlsruher Gemeinderates zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes

2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)

3. Satzung der Stadt Karlsruhe über die Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofsgebührensatzung)

4. Neues Fußballstadion im Wildpark - Standortentscheidung und Wiederaufnahme des Projektes; dazu: Bürgerentscheid zum Neubau des Wildparkstadions; Ergänzungsantrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig, Dr. Dorothea Polle-Holl, Uta van Hoffs und Tanja Kluth, der Stadträte Alexander Geiger, Michael Borner, Johannes Honné, Manfred Schubnell und Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

5. Konzept zur Anerkennung ehrenamtlichen Engagements in Karlsruhe

6. Überschreitung des jährlichen Höchstbetrages der Schulgeldermäßigung 2012 beim Badischen Konservatorium

7. Entwicklung der Bäder - 2. Fortschreibung 2013/2. Teil

8. Kosten für die Kombilösung - Sachstandsbericht

8.1. Kostenexplosion bei der Kombilösung; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

8.2. Herstellungs- und Folgekosten der Kombilösung; Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach und der Stadträte Manfred Schubnell und Johannes Honné (GRÜNE)

9. Anpassung des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH (Netzgesellschaft) wegen optimierter Netzgesellschaft mit Wirkung zum 1. Januar 2014

10. - abgesetzt -

11. Auszahlung des Gesellschafterdarlehens an die Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG (KFE)

12. Neustrukturierung der Wertstofferfassung in Karlsruhe - Einführung einer flächendeckenden Papiertonne im Vollservice ab 1. Januar 2015

12.1. Papiersammlung in Karlsruhe; Antrag der Stadträte Thomas H. Hock und Tom Hoyem (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

13. Abschluss einer Verlängerungsvereinbarung zur Erfassung von Verkaufsverpackungen für das Jahr 2014 mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD)

14. Transport, Entsorgung/Verwertung aussortierter Wertstoffe aus der Wertstofftonne: Vergabe

15. Transport/Verwertung von Bioabfall aus der Stadt Karlsruhe - öffentlich-rechtliche Vereinbarung

16. Verrechnung von Kostenüber- beziehungsweise Kostenunterdeckungen bei den Gebühren für das Marktamt (Ergebnisausgleich gemäß § 14 Absatz 2 KAG für THH 7200 Märkte)

17. Anpassung der Eintrittspreise für den Zoologischen Stadtgarten

18. Ausschreibung Leihfahrradsystem

19 Busterminal

20. Sanierung Grünwinkler Brücke: Vergabe von Bauarbeiten

Anträge

21. Aufwertung der online-gestützten Bürgerbeteiligung in Karlsruhe; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig, der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion 22. Park-and-Ride-Anlagen - Wichtiger Beitrag zum Mobilitätsmix; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Dr. Albert Käuflein, Sven Maier und Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

23. Doppelhaushalt 2015/2016 rechtzeitig verabschieden; Antrag der Stadträtin Rita Fromm, der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß, Thomas Kalesse und Heinz Golombeck (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

24. Weiterentwicklung der "Karlsruher Wochen gegen Rassismus"; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Tanja Kluth, der Stadträte Dr. Christofer Leschinger und Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

25. Betreuungseinrichtungen für Senioren im Stadtteil Stupferich; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Tilman Pfannkuch, Thorsten Ehlgötz, Dr. Albert Käuflein und Sven Maier (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

26. - abgesetzt -

27. - abgesetzt -

28. Einrichtung eines Auskunftssystems für barrierearme Wohnungen in Karlsruhe; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Dorothea Polle-Holl, der Stadträte Michael Borner und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

29. Änderung der Platzierung des Abluftkamins zum Kriegsstraßentunnel; Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion

30. - abgesetzt -

31. - abgesetzt -

32. Zukünftige Gestaltung Marktplatz - Berücksichtigung Pflastermosaiken; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Dr. Albert Käuflein und Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

Anfragen

33. Flexity-Swift-Triebwagen; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

34. Mängel bei ökologischer Wiesensanierung in Knielingen; Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE)

35. Zuweisung für Sachmittel an Schulen; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Karin Wiedemann, der Stadträte Johannes Krug, Rainer Weinbrecht und Detlef Hofmann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

36. Altersgerechter Umbau von denkmalgeschützten Häusern und Wohnungen; Anfrage der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz und der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Dr. Albert Käuflein, Sven Maier und Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

37. Entwicklung städtebaulicher Perspektiven für das erweiterte C-Areal in der Nordstadt; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig, der Stadträte Alexander Geiger, Johannes Honné und Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE)

38. Erklärung des Gemeinderates für ein Bleiberecht für geduldete Migrantinnen und Migranten; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

39. Schadstoff- und Feinstaubbelastung der Luft in Karlsruhe, Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

40. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

41. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

 
 

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