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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 3. Januar 2014

Ortschaftsrat: Zerreißprobe für die Demokratie

FDP-Stadrat Tom Høyem

FDP-Stadrat Tom Høyem

 

Beitrag der FDP-Gemeinderatsfraktion

Auf nahezu jeder Vorlage im Karlsruher Gemeinderat ist ein Formular, auf dem die Verwaltung ein JA oder NEIN ankreuzen kann. Es heißt: "Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs.1 Gem0)". Ich kann bestätigen, dass das Kreuz wieder und wieder bei NEIN platziert wird.

Formell ist es wahrscheinlich korrekt, aber es ist auch ein (oft unangenehmes) Signal von Demokratieauffassung. Für viele in der Karlsruher Verwaltung und auch für mehrere Stadträte ist der Ortschaftsrat eine Irritation oder sogar ein ärgerliches Hindernis.

In den letzten Jahren wurde ein Gutachter dafür bezahlt, eine Analyse über Ortschaftsräte zu machen. Es war ein klarer Bestellungsauftrag mit der Absicht, Geld einzusparen und die Ortschaftsräte zu begrenzen. Leider, oder vielleicht glücklicherweise, war das Gutachten so fehlerhaft, ja eigentlich eine Amateurarbeit, so dass keine Änderungen, sondern nur rausgeschmissenes Geld das Resultat waren. Aber Ortschaftsräte sind das demokratisch gewählte Gremium mit dem nahesten Kontakt zu den Bürgern. Wir Liberalen wollen nicht weniger, sondern mehr Einfluss für die Ortschaftsräte schaffen. Wir betrachten die Ortschaftsräte mit großem Respekt. Und wir wollen mehr gewählte Ortschaftsräte in Karlsruhe etablieren. 

Die FDP Fraktion kann sich vorstellen, dass größere Stadtteile mit mehr als 10.000 Einwohnern wie zum Beispiel Mühlburg, einen Ortschaftsrat erhalten. Wie die Stadtteile, die aktuell noch einen Ortschaftsrat haben, wurde Mühlburg eingemeindet. Solche großen Stadtteile sollten über stadtteilspezifische Anliegen selbst bestimmen können und über finanzielle Mittel, die von der Stadt Karlsruhe in den Ortschaftsrats-Haushalt gestellt werden, frei für eigene Projekte, verfügen dürfen. Auch eigene Vorgaben, wie das Erscheinungsbild der Geschäfte und die Bepflanzungen im Quartier, sollten mit dem OR besprochen werden.

Des Weiteren muss der Ortschaftsrat bei Baumaßnahmen zumindest angehört werden. Eine dezentrale Politik ist nah am Bürger des Stadtteils und kann sowohl auf diese, aber auch auf die Geschäftswelt eingehen. So kann man die Stadtteilbewohner ernst nehmen. Mühlburg durfte in den vergangenen Jahren aufgrund einer geförderten Stadtteilsanierung viel Positives erfahren, dies konnte aber letztlich nur durch die Bürgerbeteiligung erreicht werden. Als Highlight bekommen nun die Mühlburger ein eigenes Bürgerzentrum, in dem sich auch die Stadtteilbibliothek befinden wird.

P.S. Ich behaupte, dass, falls die bürgernahen Ortschaftsräte eingebunden wären, wir die Altpapier ZWANGSTONNE nicht bekommen würden. Auch deshalb hat die Verwaltung wahrscheinlich ein Nein für die Anhörung der Ortschaftsräte angekreuzt.

Tom Høyem

FDP-Stadtrat

 
 

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