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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 24. Januar 2014

Gemeinderat: Ein "wertvoller Werkzeugkasten"

 

Kommunale Wohnbauförderung positiv / Konzept zur Innenentwicklung umstritten

Seit urbanes Wohnen wieder chic ist, werden Wohnungen knapp und teuer. Steigende Mieten treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen und verdrängen sie aus den Innenstädten.

Karlsruhe gehört zu den Boomtowns - die Einwohnerzahl wächst, es gibt kaum Leerstand und neue Quartiere decken den Bedarf bei weitem nicht. Und der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau liegt am Boden. Waren es im Jahr 2000 noch 10.000 Sozialwohnungen, so sind es jetzt weniger als 4.000. Schluss damit, meinte der Gemeindrat vor zwei Jahren, stellte Gelder in den Haushalt ein und beauftragte die Stadt, das Ganze in die Hand zu nehmen.

Das Ergebnis der Überlegungen zur Wiederbelebung des Sozialen Wohnbaus wurde am Dienstag im Plenum heftig diskutiert. OB Dr. Frank Mentrup sprach von einer „wichtigen Wende“ und einem „Neuanfang in Karlsruhes Stadtpolitik“. Das Förderprogramm werde „Einiges abfedern“, war auch EB Margret Mergen überzeugt, plädierte aber auch für die „Ausweisung neuer Wohngebiete“. Das bei CDU und FDP umstrittene „Karlsruher Innenentwicklungskonzept“ (KAI) verteidigte Mergen ebenso wie zuvor Mentrup. Steuerung sei notwendig, um Abwanderung Ärmerer aufzuhalten, hatte dieser betont.

Anders sah das CDU-Stadtrat Tilmann Pfannkuch, der bei der Vorlage mehrere Autorengruppen ausmachte - Praktiker und „pure Ideologen“. Durch die „soziale Wohnordnung“ gerate die Säule Wohnraumförderung in Schieflage, egalisierten sich womöglich deren positive Effekte. Wenig euphorisch in diesem Punkt war auch Karlheinz Jooß. „Der Schuss kann nach hinten losgehen“, warnte der FDP-Stadtrat. Richtig fand er den Ansatz kommunaler Bezuschussung der Wohnbauförderung.

Als „mutigen Schritt“ bezeichnete GRÜNE-Sprecherin Bettina Lisbach die „soziale Bodenordnung“, denn Investoren profitierten von Preissteigerungen stärker als früher. Das Gesamtkonzept sei ein „wertvoller Werkzeugkasten“. SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger befürwortete den Wiedereinstieg in den Sozialwohnungsbau und pochte weiterhin auf „gesunde Durchmischung“ von Quartieren. Dort Wohnungen im preiswerten Segment vorzusehen, vermeide Ghettobildung. Außerdem sei die Stadt gut beraten, private Immobilien gezielt aufzukaufen. KAL-Stadträtin Margot Döring appellierte an die „soziale Verantwortung der Bauwilligen“.

Von einem „vielversprechenden Lösungsansatz“ sprach GfK-Stadtrat Eduardo Mossuto, allerdings habe „der Zeitfaktor existenzielle Bedeutung“. Bei der Unterstützung jener, die sich keine teuren Mieten leisten können, sah sich FW-Stadtrat Jürgen Wenzel „in der Pflicht“. Stadträtin Sabine Zürn (Die LInke) war alles zu vage. Sie plädierte für eine Zielvorgabe von 500 zusätzlichen Sozialwohnungen pro Jahr und wollte damit „ein Signal“ setzen. Der entsprechende Antrag fand jedoch keine Mehrheit. -maf-

 
 

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