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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 24. Januar 2014

Gemeinderat: Sicherheit für Planung ist Ziel

Den Doppelhaushalt 2015/2016 so einzubringen, dass er im Januar 2015 in Kraft tritt, war Inhalt eines FDP-Antrags in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

In den vergangenen Jahren sei dies erst weit ins erste Jahr seiner Gültigkeit hinein verlagert worden. Gerade Institutionen, die freiwillige Leistungen beziehen, benötigten Planungssicherheit. Wie das Bürgermeisteramt antwortete, werde wegen der Kommunalwahlen 2014 und der neuen Zusammensetzung des Gemeinderats auf die Umsetzung noch verzichtet, jedoch für 2017/2018 aufgegriffen. Im März 2015 solle der Haushalt für 2015/2016 verabschiedet werden. FDP-Stadträtin Rita Fromm äußerte sich positiv zu diesem Zeitplan. Auch Dr. Klaus Heilgeist (CDU), Manfred Schubnell (GRÜNE) und Dr. Heinrich Maul (SPD) stimmten zu. -döp-

 
 

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