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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 7. Februar 2014

FDP: Mehr statt weniger Wohnraum schaffen

FDP-Stadtrat Karl-Heinz Jooß

FDP-Stadtrat Karl-Heinz Jooß

 

Stimmen aus dem Gemeinderat

Das Wohnraumförderungskonzept der Stadt beruht auch auf einem Antrag der FDP. Für die FDP-Fraktion stellte es kein Problem dar, der speziellen Karlsruher Förderung von Sozialwohnungen, dem sogenannten "KaWoF", zuzustimmen. Anders verhält es sich aber - derzeit - noch mit dem so genannten "KAI", einem speziellen Konzept, bei welchem "Planungsgewinne" von Investoren oder Grundeigentümern bis zu zwei Dritteln abgeschöpft und diese verpflichtet werden sollen, 20 Prozent geförderte Wohnungen zu errichten.

Auch wir Liberale wollen durchaus Eigentümer und Investoren in die Pflicht nehmen, auch wir sind uns des Artikels 14 Absatz 2 des Grundgesetzes bewusst, in dem es heißt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen". Wenn diese Allgemeinheit dann das Planungsrecht erst schafft, welches zu höheren Gewinnen führt, so kann durchaus in deren Interesse ein Teil des Gewinnes in den geförderten Wohnungsbau fließen. Aber: die Regelungen müssen so gestaltet werden, dass man auch  Bauherren oder Grundstückseigentümer findet, die dann immer noch investieren. Sonst führt eine solche Regel zum Gegenteil der guten Absicht.

Erfahrungen anderer Städten, die solche Regelungen schon haben, wurden nicht eingeholt, mit Bauträgern nicht gesprochen, Alternativen kaum geprüft. Deshalb hat die FDP-Fraktion diesem Teil des Wohnungsbauförderkonzeptes nicht zugestimmt. Wir wollen sicher sein, dass am Ende nicht weniger, statt mehr Wohnraum entsteht.

Dabei geht es nicht nur um geförderte Wohnungen. Leider ist es nämlich so, dass viele Durchschnittsverdiener aus der Förderung heraus fallen und gar keine Sozialwohnung bekommen. Auch für solche Menschen muss aber bezahlbarer Wohnraum entstehen, den nur der Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen kann. Diesen darf man deshalb nicht drosseln.

Daneben dient unsere städtische "Volkswohnung", die in den nächsten Jahren bis zu 1.500 Wohnungen bauen wird, der Versorgung "breiter Schichten" der Bevölkerung mit Wohnraum. Mindestens 600 davon "gefördert". Die anderen Wohnungen dienen dem Rest der "breiten" Bevölkerungsschichten, die auch bezahlbaren Wohnraum benötigen, auch wenn sie keinen Berechtigungsschein erhalten können. Forderungen, die „Volkswohnung" möge nur Sozialwohnungen bauen, gehen deshalb an ihrem konkreten Auftrag vorbei.

Karl- Heinz Jooß

FDP-Stadtrat

 
 

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