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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 21. Februar 2014

Gemeinderat: Keine "Klimbim-Kultur" in Mühlburg

GEREGELT: Gestaltung der Flächen vor Geschäften  in Mühlburg. Foto: Fränkle

GEREGELT: Gestaltung der Flächen vor Geschäften in Mühlburg. Foto: Fränkle

 

Gemeinderat beschließt Sondernutzungsrichtlinie/Kein Präzedenzfall für andere Viertel

Der Gemeinderat hat für das B-Zentrum Mühlburg eine Sondernutzungsrichtlinie erlassen. Diese regelt, wie etwa Möblierungen vor Geschäften oder Lokalen aussehen sollen und gibt den Genehmigungsbehörden eine Richtschnur an die Hand, wie sie bei Anträgen auf Sondernutzung der Gehwege vor den Läden entscheiden sollen.

Denn wenn ein Geschäft vor dem Ladenlokal etwa mit Aufstellern für seine Angebote werben oder ein Lokal auf öffentlichem Gelände Tische und Stühle aufstellen wollte, brauchte es dafür auch bisher bereits eine Genehmigung. Die Richtlinie bringt hier jetzt eine gewisse Einheitlichkeit hinein.

So soll etwa pro Geschäftseinheit nur ein Werbeaufsteller vorhanden sein. Es sei denn - und dies hat die Verwaltung aus einem Änderungsantrag der SPD in die Vorlage übernommen -, die Geschäftsfront ist breiter als sechs Meter. Dann sind bis zu zwei Aufsteller erlaubt. Ebenfalls übernommen hat die Verwaltung den SPD-Vorschlag, dass private Fahrradständer aufgestellt werden können, wenn sie funktional sind und keine Werbung enthalten.

Unter anderem dürfen Schirme höchstens einen Durchmesser von drei Metern aufweisen und müssen in hellen, gedeckten Farben gehalten sein. Heizpilze, mechanisierte Spielgeräte, bewegliche oder blinkende Elemente, Wimpel, Fahnen oder ähnliche Gegenstände aufzustellen ist nicht mehr erlaubt. Auch müssen die Geschäfte vor den Lokalen genügend Abfallbehälter aufstellen und diese ständig leeren.

Der Gemeinderat hat die Richtlinie gegen die Stimmen der CDU und von Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) beschlossen. CDU-Stadtrat Dr. Albert Käuflein hat das Votum seiner Fraktion damit begründet, dass es sich um eine Überregulierung handle und Mühlburg bunt bleiben müsse. Der Zeitdruck sei überflüssig, der Zeitpunkt angesichts der vielen Baustellen unglücklich gewählt. Man habe die Betroffenen nicht genügend in die Entscheidung eingebunden und es entstehe ein Präzedenzfall für andere Stadtteile. Wenzel argumentierte ähnlich.

Alle anderen Redner lobten die Richtlinie und ihre Entstehung. So betonte Yvette Melchien (SPD), dass der Bürgerverein und die IG Aktives Mühlburg durchaus in die Entscheidungsfindung eingebunden gewesen seien. FDP-Stadträtin Rita Fromm warf der CDU Beratungsresistenz vor und berichtete, wie oft die Richtlinie im Planungssausschuss behandelt worden sei. Auch für Uta van Hoffs (GRÜNE) dient die Richtlinie zum Wohle Mühlburgs. Sie sei kein Präzedenzfall etwa für Durlach. KAL-Fraktionschef Lüppo Cramer freute sich, dass die Richtlinie „endlich“ erlassen werde. Sie richte sich gegen „Klimbim-Kultur“ und hebe Mühlburgs Niveau. -erg-

 
 

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