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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 21. Februar 2014

Gemeinderat: Stadt erstellt Konzept zur Abfallwirtschaft

NEUE STRATEGIE: Nicht nur die Müllabfuhr, sondern auch Abfallvermeidung und Straßenreinigung kommen bei der Neugestaltung des Amts für Abfallwirtschaft auf den Prüfstand. Foto: Fränkle

NEUE STRATEGIE: Nicht nur die Müllabfuhr, sondern auch Abfallvermeidung und Straßenreinigung kommen bei der Neugestaltung des Amts für Abfallwirtschaft auf den Prüfstand. Foto: Fränkle

 

Einstimmiger Beschluss des Gemeinderats / AfA wird neu ausgerichtet

Die Stadt erstellt ein Konzept zur Abfallwirtschaft. Damit hat sie der Gemeinderat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung beauftragt. Das Konzept soll später dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Geplant ist auch die strategische Neuausrichtung des Amts für Abfallwirtschaft (AfA). Die Untersuchung soll möglichst bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verpflichtet, ein Abfallwirtschaftskonzept aufzustellen und regelmäßig fortzuschreiben. Darin sollen unter anderem die Ziele der Abfallvermeidung und -verwertung, Maßnahmen zur Müllvermeidung sowie ein Modell enthalten sein, in dem die Entsorgung für mindestens zehn Jahre gewährleistet ist.

Laut Verwaltung gebe es ein solches Konzept bisher nicht. Bislang gibt die Stadt nur an, wie die Restabfälle entsorgt werden. Das Abfallwirtschaftskonzept soll mit externer Hilfe gefertigt werden, da beim AfA hierfür derzeit kein Personal vorhanden ist.

Geplant ist auch die strategische Neuausrichtung des Amts für Abfallwirtschaft. Dafür kommen Bereiche wie Abfallvermeidung, Organisation der Straßenreinigung, Zuständigkeiten im Winterdienst und der Ausbau des Fahrzeug- und Werkstattmanagements auf den Prüfstand. Beispielsweise ist zu diskutieren, ob Leistungen auch durch Dritte erbracht werden können. Die strategische Neuausrichtung soll laut Verwaltung bis Ende 2014 vorliegen und wird in den zuständigen Gremien besprochen.

„Wir freuen uns darauf, unsere Abfallwirtschaftsstrategie und das Konzept zu diskutieren“, betonte Tom Høyem (FDP). Sprachlos mache ihn, dass ein Abfallwirtschaftskonzept in Karlsruhe noch nicht vorhanden sei. „Auf welcher Basis sind dann in den letzten Jahren all die Probeschüsse erfolgt?“, fragte er und nannte den Sperrmüll auf Abruf und die Biovergärungsanlage als Beispiele. Da das AfA laut Høyem kein Konzept, keine Strategie und keine Ressourcen habe, trage man „bei so viel Ehrlichkeit“ die Vergabe des Konzepts mit.

Høyems Aussage könne nicht unkommentiert bleiben, so Gabriele Luczak-Schwarz. Das Thema sei bereits seit längerem im Umweltausschuss gewesen, betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende. Und dies sei „der richtige Weg zum richtigen Zeitpunkt.“ Johannes Honné (GRÜNE) stimmte seiner Vorrednerin „in allen Punkten“ zu. Es komme nicht auf die Schnelligkeit an, sondern auf ein Konzept mit „Hand und Fuß“. Auch externe Berater seien laut Honné notwendig.

Als „spannenden Teil“ betrachtete SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger die strategische Neugestaltung. Wichtig seien ihrer Fraktion „ein guter Service für die Bürger“ sowie das Vorhaben, der Abfallvermeidung wieder einen neuen Stellenwert einzuräumen. Als „überfällig“ bezeichnete Friedemann Kalmbach (GfK) das Konzept. Richtungsweisende Entscheidungen bis zum neuen Konzept zurückzuhalten, empfahl FW-Stadtrat Jürgen Wenzel. -döp-

 
 

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