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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 21. Februar 2014

Planungsausschuss: Mehr Tempo-30-Zonen in Südstadt-Ost

Rechtsprechung: Vorgaben für verkehrsberuhigte Bereiche

Weit fortgeschritten ist bereits die Entwicklung der östlichen Südstadt zwischen Ludwig-Erhard-Allee, Stuttgarter Straße und der Altbebauung des Stadtteils. Neben den Gebäuden hergestellt wurden auch die Straßen. Neben Tempo-30-Zonen wurden insbesondere verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen.

In einem Teil davon wird künftig Tempo 30 gelten. Damit reagiert die Stadt auf die  - erst nach Abschluss der Erschließung - erfolgte klarstellende Rechtsprechung. Danach sind verkehrsberuhigte Bereiche  - und rechtlich begründete Geschwindigkeitskontrollen - an bestimmte bauliche Vorgaben geknüpft.

Die richterliche Klarstellung ist Anlass, alle verkehrsberuhigten Bereiche in Karlsruhe zu überprüfen. Da es insbesondere in der Südstadt-Ost erhebliche Probleme mit der Geschwindigkeitskontrolle und dem ruhenden Verkehr gab, informierte die Verwaltung kürzlich den Planungsausschuss, dass in einem ersten Schritt dieses Gebiet überprüft wurde. Die Neuausweisung geht mit kleineren Umbaumaßnahmen einher. Künftig soll eindeutig klar sein, wo welche Geschwindigkeit oder auch Vorfahrtsregeln gelten.

Straßen mit ausgewiesenem verkehrsberuhigtem Bereich müssen Autofahrer den optischen Eindruck verschaffen, dass sie in dieser Straße nur im Schritttempo fahren dürfen. Der Charakter muss  - insbesondere auch über die bauliche Ausgestaltung - überwiegend von der Aufenthaltsfunktion geprägt sein. Der Verkehr spielt eine untergeordnete Bedeutung. Bauliche ausgewiesene Gehwege dürfen nicht vorhanden sein und die Verkehrsmenge muss sehr gering sein. Alle am Straßenverkehr teilnehmenden Personen teilen sich die gemeinsame Verkehrsfläche.

Wo Verkehrsarten getrennt sind, es Fahrspuren mit Schwarzdecke gibt sowie gesonderte Gehflächen hinter parkenden Kraftfahrzeugen, erweckt dies eher den Eindruck, in einer Tempo-30-Zone zu sein. In diesen Straßenabschnitten  - etwa der Rahel-Straus-Straße oder durchgängig in der Henriette-Obermüller-Straße  - gilt künftig  Tempo 30. Auch in der Melitta-Schöpf-Straße soll in Abstimmung mit der Bürgergemeinschaft Südstadt aufgrund der dortigen Grundschule mit baulichen Maßnahmen versucht werden, den verkehrsberuhigten Bereich zu erhalten. -rie-

 
 

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