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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 14. März 2014

Gemeindrat: Am Dienstag tagt das Stadtparlament

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 18. März, 15.30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses zu ihrer nächsten öffentlichen Plenarsitzung. Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Folgende Tagesordnungspunkte stehen zur Debatte:

1. Vergabe von Postdienstleistungen, Beförderung und Zustellung von Brief- und Paketsendungen für die Stadt Karlsruhe

2. Jahresabschluss 2012:

a) Vorlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes

b) Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2012

3. Landschaftsschutzgebiet "Gießbachniederung/Im Brühl": Sachstandsinformation und empfehlende Beschlussfassung für das weitere Vorgehen des Herrn Oberbürgermeisters

4. Bebauungsplan "Weinbrennerstraße 77 - 81 (Bürgerzentrum Mühlburg)", Karlsruhe-Mühlburg: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB)

5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Hotel an der Schwarzwaldstraße", Karlsruhe-Weiherfeld-Dammerstock: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 12 Absatz 2 und § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB)

6. Bebauungsplan "Waldstadt/Waldlage Teil 1 - Änderung". Karlsruhe-Waldstadt: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)

7. Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Ernst-Reuter-Schule zum Schuljahr 2015/2016

8. Eichendorffschule: Aufhebung der Werkrealschule zum Ende des Schuljahres 2019/2020 und Änderung des Schulbezirkes zum Schuljahr 2015/2016

9. Gesetzgebung zur Einführung von Ganztagsgrundschulen

10. Verlegung von Veranstaltungen während der Bauphase Kombilösung

11. Beschaffung eines Hilfeleistungslöschbootes (HLB) für die Berufsfeuerwehr Karlsruhe

12. Beschaffung einer Hubrettungsbühne (HRB) für die Berufsfeuerwehr Karlsruhe

13. Stadterneuerungsprogramm SEP "City-West": Aufhebung der Sanierungssatzung

14. Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Leitstelle: Vergabe von Metallbau-, Beschlag- und Verglasungsarbeiten (Los 1) und vorgehängte hinterlüftete Fassade (Los 2)

15. Außerplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen für die Augustenburg-Gemeinschaftsschule Grötzingen, Containeranlage, 2. Bauabschnitt

Anträge

16. Einrichtung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Detlef Hofmann, Sven Maier und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

17. Einrichtung für schwerstbehinderte Menschen in Karlsruhe; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger, Gisela Fischer, Angela Geiger und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

18. Ausbau des ZKM-Subraums; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger, Elke Ernemann und Dr. Heinrich Maul (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

19. Erlebnisraum Kronenplatz; Antrag des Stadtrats Lüppo Cramer und der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion

20. Frauen nach vorn; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig, Tanja Kluth, der Stadträte Alexander Geiger und Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

21. Karlsruhe blüht auf!; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

22. Ertüchtigung der Skateanlagen - Kostenkontrollierte Planungen; Antrag des Stadtrats Lüppo Cramer und der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion

23. Notunterkünfte für kurzfristige und kurzzeitige Unterbringung; Antrag der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz, Isolde Haller, Christa Köhler, Bettina Meier-Augenstein, Karin Wiedemann, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Dr. Klaus Heilgeist, Detlef Hofmann, Dr. Albert Käuflein, Johannes Krug, Sven Maier,  Dr. Thomas Müller, Tilman Pfannkuch und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

24. Städteplanerische Betrachtung Nordstadt westlich der Erzbergerstraße, östlich des Alten Flugplatzes, zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße; Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer, der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion

25. Transparente Vergabe städtischer Landwirtschaftsflächen; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig, der Stadträte Johannes Honné und Manfred Schubnell (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

26. Biomüllverarbeitung; Antrag der Stadträte Thomas H. Hock und Tom Høyem (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

27. Prostitution in Karlsruhe:

27.1. Sperrbezirke für Prostitution; Antrag der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Bettina Meier-Augenstein, der Stadträte Sven Maier und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

27.2. Prostitution in Karlsruhe; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK)

Anfragen

28. Repowering der Windkraftanlagen auf dem "Energieberg"; Anfrage der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Detlef Hofmann, Dr. Albert Käuflein und Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

29. Parkberechtigung für Pflegedienste; Anfrage des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) und der FDP-Gemeinderatsfraktion

30. Schließung des Bürgerbüros Ost für mehrere Wochen; Anfrage des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) und der FDP-Gemeinderatsfraktion

31. Parken auf Gehwegen; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK)

32. Südabzweig der Kombilösung; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

33. Karl Friedrich-, Leopold- und Sophien-Stiftung Karlsruhe; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

34. Markthalle für Karlsruhe; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

35. Karl-Apotheke und Stephanplatz; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

36. Milieuschutzsatzung - Schutz von alteingesessenen Bewohnerinnen/Bewohnern vor Verdrängung durch Mieterhöhungen; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

37. Naturnahe Umgestaltung von Fließgewässern; Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach sowie der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE)

38. Bürgerstiftung; Anfrage des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) und der FDP-Gemeinderatsfraktion

39. Gebührenreduzierung Papiertonne; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

40. Vereinssammlungen von Altpapier; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz, Christa Köhler und Karin Wiedemann, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Detlef Hofmann, Sven Maier und Dr. Thomas Müller (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

41. Breitbandversorgung in Karlsruhe dauerhaft gewährleisten; Anfrage der Stadträtinnen Dr. Ute Leidig und Tanja Kluth sowie der Stadträte Michael Borner und Alexander Geiger (GRÜNE)

42. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

43. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

 
 

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