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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 21. März 2014

Gemeinderat: Kein neuer Ausschuss für Sicherheit und Ordnung

 

CDU scheitert mit Antrag / Unterstützung nur von FW-Stadtrat Wenzel / Hauptausschuss zuständig

Der Gemeinderat erhält keinen neuen, für Sicherheit und Ordnung zuständigen Ausschuss. Dies hat das Gremium am Dienstag nach halbstündiger, engagierter Debatte beschlossen und damit einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Unterstützung hatten die Christdemokraten lediglich bei Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) gefunden.

Das Bedürfnis nach Sicherheit und Sauberkeit sei für das Wohlbefinden in Karlsruhe von großer Bedeutung, hatte die CDU den Antrag begründet. Ein  beratender Ausschuss für Sicherheit und Ordnung bündle mit Fachkräften aus Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Gruppen die verschiedenen Runden Tische und themenbezogenen Arbeitsgruppen.

In Ihrer Empfehlung, den Antrag abzulehnen, weist die Verwaltung unter anderem darauf hin, dass in vielen bereits bestehenden Ausschüssen und ämterübergreifenden Arbeitsgruppen die Themen des gewünschten Gremiums auf den Tagesordnungen stünden. CDU-Stadtrat Sven Maier zeigte sich enttäuscht von dieser Antwort, die „weiter so und durch“ signalisiere. Ein solcher Ausschuss könnte mehr Transparenz bringen und etwa beim Kommunalen Ordnungsdienst für größere Wirkung sorgen. Die Kriminalstatistik anderswo beweise, dass ein Ausschuss für Sicherheit und Ordnung effektiv sein könne.

Die CDU hatte das Beispiel Mannheim genannt, wo es einen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gibt. Johannes Honné (GRÜNE) aber konterte, dass dieser noch mehr Aufgaben habe, genau auf den Zuschnitt eines Dezernats ausgerichtet. In Karlsruhe arbeiteten nach seiner Beobachtung Polizei und Ordnungsamt sehr gut zusammen. In den einzelnen Ausschüssen seien die jeweiligen Fachleute vertreten. Dr. Heinrich Maul (SPD) hielt es für unmöglich, alles in einem neuen Ausschuss zu beraten. Für die Koordination sei der Hauptausschuss zuständig.

Ein neuer Ausschuss kurz vor der Wahl sei nicht zielführend, begründete FDP-Chef Thomas Hock die Ablehnung seiner Fraktion. Dieser  Ausschuss löse keine Probleme, schloss sich Margot Döring (KAL) an. Niko Fostiropoulos (Die Linke) bemerkte, nicht ein Ausschuss bringe mehr Sicherheit, sondern eine lebenswerte Stadt. Friedemann Kalmbach (GfK) schlug vor, die Themen in einem bestehenden Ausschuss zusammenzuführen. Jürgen Wenzel (FW) sah die Möglichkeit, besser auf das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger einzugehen und die Bürgervereine einzubinden.

Zu einem Disput kam es zwischen CDU-Fraktionschefin Gabriele Luczak-Schwarz und OB Dr. Frank Mentrup über Luczak-Schwarz’ Bemerkung, die Kriminalität sei in Karlsruhe höher als in Mannheim. Für Sicherheit und Ordnung, so Mentrup sei der Hauptausschuss zuständig, der öfter tage als ein neuer Ausschuss. Sicherheit, Sauberkeit oder Prostitution blieben große Themen, ein Ausschuss für Sicherheit und Ordnung aber sei ein Potemkinsches Dorf. -erg-

 
 

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