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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. März 2014

Gemeinderat: Jahresabschluss 2012 gebilligt

 

Höhere Einnahmen / Keine neuen Kredite / Pro-Kopf-Verschuldung von 488 Euro

Im vorletzten Jahr nahm die Stadt 62,05 Millionen Euro mehr ein als geplant. Das geht aus dem Abschlussbericht für 2012 hervor, den das Rechnungsprüfungsamt, einstimmig gebilligt vom Gemeinderat, in dessen jüngster Sitzung vorlegte.

Grund für den Überschuss ist die hohe Steuernachzahlung eines Unternehmens. Amtschefin Monika Bernd-Eberle berichtete außerdem, dass die Stadt Investitionen in Höhe von 62 Millionen Euro aus laufenden Einnahmen von 139 Euro direkt bezahlte. Neue Kredite waren nicht notwendig. Die Stadt konnte sogar Schulden von 12,9 Millionen Euro tilgen. Einnahmen wie Ausgaben überschritten erstmals die Milliardengrenze. Mit 485,5 Millionen gab es einen Rekord an Steuereinnahmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank auf 488 Euro pro Kopf. Als zu hoch kritisierte Bernd-Eberle Haushaltsreste wegen nicht abgeschlossener Projekte von 57,6 Millionen Euro.

Der Höhenflug werde leider nicht anhalten, prognostizierte Klaus Heilgeist (CDU). Steuereinnahmen schwankten, Sozialausgaben seien unwägbar, die Personalentwicklung gehe nach oben und der Unterhalt der Infrastruktur sehr teuer. Bis 2017 würden die Aufwendungen wegen des ambitionierten städtischen Investitionsprogramms weiter steigen. Die tatsächliche Pro-Kopf-Verschul¬dung sah er bei 5053 Euro, denn hinzugerechnet werden müssten städtische Schulden in Höhe von 143 Millionen, 907 Millionen der Gesellschaften sowie Pensionsrückstellungen von 431 Millionen. Für die Grünen relativierte Manfred Schubnell das Ergebnis ebenfalls wegen der hohen Steuereinmalzahlung, verwies aber auch auf die um 44 Millionen höheren Zuweisungen vom Land, etwa für die Kleinkindbetreuung. Falsch gespart werde am überalterten Fuhrpark. Der Eigenanteil an der Kombilösung betrage bereits 317 Millionen. Nach Fertigstellung betrügen die Folgekosten 20 Millionen jährlich. Michael Zeh (SPD) sah trotz leicht gestiegener Personalkosten hier Einsparungen nicht "als Mittel der Haushaltskonsolidierung" an. Die gesetzlich bestimmten, hohen Sozialausgaben bewertete er als "für das soziale Miteinander notwendig". Wie Heinz Golombeck (FDP) kritisierte er die späte Vorlage des Berichts.

Dr. Eberhard Fischer hielt das neue kommunale Haushaltsrecht mit unlesbaren Vorgaben für nicht transparent. Für Stadion und Theater verlangte er Folgekostenberechnungen. Niko Fostiropoulos (DIE LINKE) prangerte Defizite aus Kombilösung und Messe an. Künftig eine stärkere Prioritätenfestlegung verlangte Friedemann Kalmbach. Schulden von Stadt und Gesellschaften seien nicht trennbar und künftig Vorsicht angesagt, meinte Jürgen Wenzel (FW). Schulden der Gesellschaften, etwa für Investitionen in die Fernwärme rechneten sich für die Menschen, begründete OB Dr. Mentrup das Vorgehen städtischer Töchter. -cal-

 
 

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