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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 4. April 2014

Gemeinderat: Am Dienstag tagt das Stadtparlament

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 8. April, 15.30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses zu ihrer nächsten öffentlichen Plenarsitzung.

Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Folgende Tagesordnungspunkte stehen zur Debatte:

1. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Planungsausschuss

1.1 Wahl einer Stellvertretung des Ortsvorstehers im Stadtteil Wolfartsweier

2. Neufassung der Polizeiverordnung über das Verbot des unbefugten Plakatierens und Beschriftens

3. Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) "Rhine Alpine Corridor"

4. Bebauungsplan "Östlich der Rheinbrückenstraße, zweite Zufahrt Siemens", Karlsruhe-Knielingen: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB)

5. Umfahrung Hagsfeld

5.1. Südumfahrung Hagsfeld/Nordumfahrung Rintheim - Entlastung vom Verkehr; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Dr. Albert Käuflein, Sven Maier und Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

5.2. Südumfahrung Hagsfeld; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK)

6. Beirat für Menschen mit Behinderungen - Jahresbericht 2013

7. Einrichtung von Ganztagsgrundschulen auf Grundlage der geplanten Änderung des Schulgesetzes zum Schuljahr 2014/15

8. Investitionsbedarf (Gesamtliste) 2015 - 2025

9. Kombilösung Karlsruhe, Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel - Alternativen zur Portalluftabsaugung mit Abluftkamin am Karlstor: Sachstandsbericht

10. Sonnenfächer - Anlegen weiterer Strahlen nach der Waldstraße

11. ZKM und Städtische Galerie - Sanierung der Sprinkleranlage: Vergabe von Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen innerhalb von Gebäuden

12. Deckenerneuerung auf der Südtangente (K 6952) im Bereich der Autobahnausfahrt Karlsruhe-Mitte: Vergabe von Straßenbauarbeiten

13. Lärmschutz B 10 Südtangente zwischen Ausfahrt Nr. 5 und 9: Vergabe von Tiefbauarbeiten

Anträge

14. Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die "Internethauptstadt" Karlsruhe; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Dr. Albert Käuflein und Sven Maier (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

15. Sicherheitsempfinden der Karlsruher Bevölkerung; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Sven Maier und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

16. Bürgerforen zu Tarifen, zur Finanzierung und zur Qualität des Nahverkehrs in Stadt und Region (KVV und angrenzende Bereiche); Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion

17. Landschaftspark Hagsfeld und ehemaliges Pfizer-Areal; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig, der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

18. Auslobung eines Promotionsstipendiums zur Erforschung der Stadtgeschichte; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Dr. Klaus Heilgeist, Dr. Albert Käuflein und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

Anfragen

19. Zeitarbeit in Karlsruhe - Entwicklung und Auswirkungen; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

20. CO2-Einsparungen durch E-Mobilität; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

21. Schienenersatzverkehr Durlacher Allee; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

22. Entwicklungspotential Westbahnhof; Anfrage der Stadträtinnen Doris Baitinger und Ute Müllerschön, des Stadtrats Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

23. Folgekosten der Kombilösung; Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Manfred Schubnell und Johannes Honné (GRÜNE)

24. Brandschauen in Karlsruhe; Anfrage der Stadträtin Doris Baitinger und des Stadtrats Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

25. Coffee Bike in Karlsruhe; Anfrage des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

26. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

27. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

 
 

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