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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 11. April 2014

Gemeinderat: Befragung zu Sicherheit

 

Kommunaler Ordnungsdienst wird in den Blick genommen

Nach 1999 und 2009 soll die Stadt Karlsruhe zum Stadtjubiläum 2015 einen dritten Sachstandsbericht über das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in Karlsruhe vorlegen. Inhalt soll neben anderem eine umfassende Evaluation der Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und dessen subjektive Wahrnehmung durch die Bürgerinnen und Bürger sein. Dies verlangte die CDU-Fraktion in einem Antrag zur jüngsten Plenarsitzung.

Der maßgeblich von der CDU initiierte KOD sei ein Garant der Sicherheit und Ordnung in Karlsruhe, begründeten die Christdemokraten ihre Forderung. Mit der Erhöhung der Personalstärke zum Jahresbeginn 2014 habe das Einsatzgebiet erheblich ausgeweitet werden können. Die geforderte Untersuchung biete eine wichtige Grundlage, um den KOD noch weiterzuentwickeln und einzusetzen.

Die diesjährige  Bürgerumfrage werde zum Thema „Sicherheitsempfinden“ und KOD konzipiert, antwortete die Verwaltung. Die Feldphase sei für Herbst 2014 geplant. Der dritte Sachstandsbericht werde nach der Sommerpause erstellt. CDU-Stadtrat Sven Maier, der anmerkte, dass der Antrag nichts mit dem Wahlkampf zu tun habe, freute sich über diese Auskunft.

Auch Manfred Schubnell (GRÜNE) war mit der Verwaltungsantwort zufrieden. Er fragte sich allerdings, wie sehr die CDU den KOD noch ausweiten wolle. Er sei mit seinen 20 hauptamtlichen und einigen ehrenamtlichen Beschäftigten nicht der Garant für Sicherheit und Ordnung in Karlsruhe, sondern die Polizei mit über 500 Polizisten in den Karlsruher Revieren. Auch Dr. Heinrich Maul (SPD) fand die Antwort in Ordnung. Aber auch ohne Umfrage wisse man, was die Bürger dächten. Die Kommune könne etwa bei der katastrophalen Zunahme der Einbruchdiebstähle nicht viel tun. Das Problem der Straßenprostitution sei abgehandelt. Die Evaluation werde erbringen, dass der KOD gute Arbeit leistete. Er tue was ihm möglich sei.

Man wolle dem KOD den Rücken stärken, bemerkte der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Hock. Vor allem brauche aber die Polizei eine ordentliche Ausstattung und volle Tanks, damit sie auf der Straße sein kann. Margot Döring (KAL) fragte, wie aussageträchtig eine Befragung bei gerade etwa einem Prozent der Bevölkerung sein könne. Der KOD erledige Aufgaben, die eigentlich dem Land obliegen und von diesem auch bezahlt werden müssten. Sabine Zürn (DIE LINKE) verlangte alters- und geschlechtsspezifische Fragen. OB Dr. Mentrup sagte dies zu. -erg-

 
 

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