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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 11. April 2014

Gemeinderat: Fragen und Antworten

IN PRIVATEIGENTUM befinden sich die Grundstücke am West-bahnhof. Die Stadt überlegt nicht, das Gebiet zu überplanen. Foto: Fränkle

IN PRIVATEIGENTUM befinden sich die Grundstücke am West-bahnhof. Die Stadt überlegt nicht, das Gebiet zu überplanen. Foto: Fränkle

 

Die Stadtverwaltung beantwortet Anfragen aus dem Gemeinderat

Leiharbeit

Im Jahresdurchschnitt waren von Januar 2010 bis Juni 2013 rund 5.000 Leiharbeitnehmer im Stadtbezirk Karlsruhe beschäftigt. Dies erfuhren Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) und Kollege Niko Fostiropoulos von der Bundesagentur für Arbeit. Die meisten Zeitarbeiter bei der Stadt Karlsruhe gibt es bei den Verkehrsbetrieben, in der Stadtverwaltung und der Albtal-Ver­kehrs-Gesellschaft: in den Jahren von 2005 bis heute je 355, 193 und 155. Dies teilte die Verwaltung mit.

CO2-Einsparung

Die Stadtverwaltung - ohne städtische Gesellschaften - besitzt 318 Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen. Deren jährlicher CO2-Ausstoß beträgt rund 470.000 Kilo. In den letzten Jahren setzt die Stadt jedoch bei der Neubeschaffung von PKW auf Ergasantrieb. 2013 hat sie 15 solche Fahrzeuge gekauft. Außerdem sind fünf Elektrofahrzeuge im Einsatz. Nachgefragt hatte Stadtrat Jürgen Wenzel (FW).

Westbahnhof

Die Grundstücke im Bereich des Westbahnhofs befinden sich laut Stadtverwaltung in Privateigentum. Von leer stehenden Gebäuden sei nichts bekannt. Ausnahme sei das Gebäude Felsstraße 2, das derzeit mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung vermarktet werde. Es bestehe keine Erfordernis, das Gebiet zu überplanen. Sich in dieser Sache erkundigt hatte die SPD.

Kombilösung

Die fortgeschriebene Kostenannahme für die Kombilösung soll dem Aufsichtsrat der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft am 29. April vorgestellt werden. Danach sollen Gemeinderat und Öffentlichkeit informiert werden. Nachgehakt hatten Bettina Lisbach sowie Manfred Schubnell und Johannes Honné (GRÜNE).

 Coffee Bike

Ein Jungunternehmer möchte laut FDP Passanten mobil mit Kaffee bewirten. Allerdings habe die Stadt ihm keine Erlaubnis für das gesamte Stadtgebiet erteilt. Laut Stadtverwaltung ist dieser Ablehnungsbescheid gegenüber dem Coffee-Bike-Betreiber vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Er müsse nun einen neuen Antrag stellen, der detailliert Flächen und Plätze sowie exakte Verkaufszeiten nennt. Die Stadtverwaltung erteile aus grundsätzlichen Gründen keine neuen Sondernutzungserlaubnisse für mobile Verkaufsstände. -res-

 
 

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