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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 11. April 2014

Gemeinderat: Große Zustimmung zur Südumfahrung

WEITER FAHREN: Mit der Südumfahrung soll der Verkehr an Rintheim und Hagsfeld vorbei bis zur Haid-und-Neu-Straße rollen. Foto: Fränkle

WEITER FAHREN: Mit der Südumfahrung soll der Verkehr an Rintheim und Hagsfeld vorbei bis zur Haid-und-Neu-Straße rollen. Foto: Fränkle

 

Entlastung für Hagsfeld und Rintheim / Landes- und Bundeszuschüsse prüfen / gegebenenfalls aus kommunalen Mitteln finanzieren

Dauerbrenner Verkehrsentlastung: Nach Stimmungsbildern aus Hagsfeld und Rintheim, war am Dienstag der Gemeinderat gefragt. Mehrheitlich - bei Nein-Stimmen der Grünen - beauftragte dieser die Verwaltung, die auch in den Stadtteilen favorisierte Südumfahrung zwischen Elfmorgenbruch- und Haid-und-Neu-Straße mit je einem Fahrstreifen weiter auszuarbeiten einschließlich Finanzierungsvorschlag für den Stadthaushalt.

Die Straße verläuft teilweise in einer Grund­wasserwanne und unterquert Bahngleise und Haid-und-Neu-Straße. Die Tieflage wirkt sich günstig auf die Lärmimmissionen aus. Geschätzte Baukosten: rund 65 Millionen Euro. Ist später ein zweistreifiger Ausbau vorgesehen, wäre dies möglich, bei aufwändiger Anpassung des Anschlusses an die Haid-und-Neu-Straße.

Diese Variante 1b ist vom bestehenden Baurecht gedeckt, ein Aspekt, der einem überwiegenden Teil der Bevölkerung wichtig war, hatte OB Dr. Frank Mentrup eingangs die Verwaltungsempfehlung begründet. Denn eine Bebauungsplanänderung kostet Zeit. Dabei war er, wie auch einige Gemeinderats-Parteien, skeptisch ob der Zuschussmöglichkeiten. Die Verwaltung werde sich um Bundes- und Landesmittel bemühen, es müsse aber klar sein, dass im „schlimmsten Fall zu 100 Prozent aus kommunalen Mitteln finanziert werden muss“, sagte er auch in Richtung derer, die  - wie die CDU -  ein städtisches Engagement bei möglichen Zuschussgebern einforderten.

Die GRÜNE-Fraktion sah keine Chancen auf Realisierung der 65-Millionen-Lösung und zudem die Gefahr von Mehrverkehren. Daher plädierte Stadtrat Johannes Honné dafür, die Arbeit in eine „kleinere, günstigere, ebenerdige Lösung“  zu stecken - auch wenn dafür  der Bebauungsplan geändert werden muss. Weil die aus Rintheim per Resolution sowie per Anträge gewünschte Weiterführung der Umfahrung bis zum Technologiepark mangels Baurecht nicht „auf einen Schwung erledigt werden kann“, so der OB, werde man dies in einer zweiten Stufe angehen.

„Zeit Fakten zu schaffen“, lautete zu Variante 1b die Botschaft von CDU-Sprecher Thorsten Ehlgötz, verbunden mit dem „politischen Nachsatz“, die CDU sei überzeugt, dass „die Stadt eine durchgängige Nordtangente braucht“. Keine Risiken eingehen, meinte SPD-Stadtrat Michael Zeh. Daher: Das mühsam geschaffene Baurecht auf keinem Fall verlassen!

Die Lösung gehe die FDP gerne mit, so Stadtrat Thomas Hock, schließlich habe er stets neues Gewerbe abgelehnt, „solange die Verkehrserschließung nicht mitgeht“. KAL-Stadtrat Dr. Eberhard Fischer sah im Nordtangenten-Projekt oder Autobahnanschluss Nord zeitverzögernde Fehlplanungen der Vergangenheit - und nun frühere KAL-Forderungen bestätigt. Niko Fostiropoulos (Die Linke) waren positive Anreize wichtig, das Auto stehen zu lassen, Eduardo Mossuto ((GfK) befürwortete die Verwaltungsvorlage, Jürgen Wenzel (FW) sah bei 1b das Zuschussproblem und fragte sich, warum die ebenerdige Lösung mit Bahnüberführung nicht betrachtet wird. -rie-

 
 

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