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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 11. April 2014

Gemeinderat: Ungewisser Blick in die Zukunft

DRINGEND SANIERT werden muss der Altbestand des Klinikums. Foto: Fränkle

DRINGEND SANIERT werden muss der Altbestand des Klinikums. Foto: Fränkle

 

Stadtverwaltung legt Investitionsliste bis 2025 vor / Kostenschätzung für Kernhaushalt liegt bei 2,1 Milliarden / Neuer Rat entscheidet

Was der städtische Haushalt in der Zukunft bringt? Vor allem ordentliche Investitionen. Welche Planungen dazu es bis 2025 gibt und mit welchen Kosten sie voraussichtlich zu Buche schlagen, legte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup dem Gemeinderat am Dienstag wunschgemäß als Übersicht vor.

Danach umfassen „mehr oder minder unausweichliche“ Posten und Sockelbeträge im Kernhaushalt Kosten in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro, bei den städtischen Gesellschaften knapp 2,8 Milliarden. Abzüglich der Zuschüsse von Bund und Land bleiben netto knapp zwei Milliarden sowie 1,5 Milliarden übrig, die Karlsruhe selbst schultern müsste. Was letztlich realisiert wird, entscheidet der neue Gemeinderat, der am 25. Mai gewählt wird. Der alte jedenfalls nahm die Arbeitsgrundlage zustimmend zur Kenntnis. Und vergab Aufträge.

Damit die vergleichsweise niedrige Pro-Kopf-Verschuldung von unter 400 Euro je Einwohner nicht bald Geschichte ist, muss die Verwaltung „nachlegen“. Sie prüft, wie sich der Personalbedarf entwickelt, wie sich städtische Beteiligungen auswirken und trifft - auf Anregung der Grünen - bei Großprojekten Aussagen zu Folgekosten. Außerdem zeigt sie auf, welche Einnahmen aus Steuern, Zuweisungen und Gebühren zu erwarten sind, wie sich städtische Immobilien gewinnbringend vermarkten lassen und welche Förderungen von EU, Bund und Land noch möglich sind.

Spitzenreiter in der Projektliste sind der Neubau des Wildparkstadions mit 102,5 Millionen Euro, die Sanierung des Altbausbestands des Städtischen Klinikums (92 Millionen) und die Modernisierung des Badischen Staatstheaters (62,5 Millionen). Hinzu kommen etwa der Neubau der Hauptfeuerwache (57 Millionen), die Förderung Sozialen Wohnungsbaus (30 Millionen) oder das Zookonzept (18,5 Millionen).

Es sei richtig, die Konsolidierung des Haushalts fortzuführen, wollte CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben Land und Bund in die Pflicht nehmen. Alles andere könne zu einem „bösen Erwachen“ führen. Zur Vermeidung eines „strukturellen Defizits“ seien „große Anstrengungen“ nötig, riet GRÜNE-Stadträtin Bettina Lisbach zu differenziertem Vorgehen und nachhaltigem Umgang mit Haushaltsmitteln. „Es gibt kein Patentrezept“, so Lisbach.

Von vollen Kassen hätten künftige Generationen nichts, wenn die Infrastruktur marode sei, plädierte Doris Baitinger (SPD) dafür, mit Invest „so viel an Wohlstand zu generieren, dass sich Schulden lohnen“. Der Gemeinderat habe es in der Hand „an Stellschrauben zu drehen“, sagte FDP-Stadtrat Thomas Hock. Für kommunale Pflichtaufgaben sei die KAL bereit Kredite aufzunehmen, nicht aber für „Wünschenswertes“, stellte Stadtrat Dr. Eberhard Fischer klar. „Karlsruher Lösungen“ erteilte er bei freiwilligen Projekten eine Absage, erst werde runtergespart und hinterher käme es teurer. Linke-Stadtrat Niko Fostiropoulos hoffte, das Haus werde mit Großprojekten künftig „etwas konservativer“ umgehen, Jürgen Wenzel (FW) wollte „mit Weitsicht handeln“. „Streichen, schieben, priorisieren“, lautete das Haushaltscredo von GfK-Sprecher Friedemann Kalmbach. -maf-

 
 

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