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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Mai 2014

Gemeinderat: Am Dienstag, 20. Mai, tagt das Stadtparlament

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, 20. Mai, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen.

Für Menschen mit Hörbehinderung steht eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt bis zur nächsten Sitzung online und ist auch auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Folgende Tagesordnungspunkte stehen zur Debatte

1. Ausscheiden von Frau Erster Bürgermeisterin Mergen mit Ablauf des 9. Juni 2014: Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl und die gesonderten Wahl der/des Ersten Beigeordneten

2. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses

3. Neuerlass der Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von umweltschädlichem Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung, StrAnlPolV)

4. Beitritt der Stadt Karlsruhe zu der Initiative „Bürgermeister für den Frieden/Mayors for Peace"

5. Einrichtung einer Badestelle am Grötzinger Badesee - zunächst im Probebetrieb

5.1. Baggersee Grötzingen; Anfrage des Stadtrats Tom Høyem (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

6. Einrichtung einer kommunalen Grundbucheinsichtsstelle in Karlsruhe-Stadt: Schaffung von insgesamt 1,75 VZW für die Grundbucheinsichtsstellen in Karlsruhe-Durlach, Karlsruhe-Neureut und Karlsruhe-Stadt

7. Kulturkonzept 2025

8. Änderung der Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen

9. Fortschreibung der Hortentwicklung

10. Programm 600 plus: Aufnahme weiterer Projekte in die Bedarfsplanung

11. Nahversorgungszentrum Hohenwettersbach - Raumordnerischer Vertrag

12. Heinrich-Hertz-Schule, Aufstockung, Umbau und Modernisierung

1. Bauabschnitt: Vergabe von Lieferung und Errichtung eines Schulgebäudes in Containerbauweise (3-geschossig, bestehend aus 60 Mietcontainern)

13. Heinrich-Hertz-Schule, Aufstockung, Umbau und Modernisierung

1. Bauabschnitt: Vergabe von Erd,-, Verbau-, Entwässerungskanal-, Maurer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten sowie Abbruch- und Rückbauarbeiten

Anträge

14. Kostenlose Parkausweise für Hebammen; Antrag des Stadtrats Lüppo Cramer und der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion

15. S-Bahn-Anschluss der Neuen Messe; Antrag der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Bettina Meier-Augenstein, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Detlef Hofmann und Sven Maier (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

16. Räumlichkeiten für das Jugendorchester Stadt Karlsruhe e. V.; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Dr. Albert Käuflein, Dr. Klaus Heilgeist und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

17. Zukunft der Sprachförderung; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger, Yvette Melchien, Gisela Fischer und Angela Geiger (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

18. Grünkonzept Durlacher Allee; Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

19. Demografiegerechte Stadtentwicklung; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Yvette Melchien, der Stadträte Jürgen Marin und Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

20. „JobRad“ für Karlsruhe; Antrag der Stadträtin Doris Baitinger und des Stadtrats Dr. Heinrich Maul (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

21. Gründerzentrum Energiewirtschaft und Energietechnologie; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Elke Ernemann, des Stadtrats Hans Pfalzgraf (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

22. Leuchtturmprojekte Stadtjubiläum; Antrag des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

23. Standort Blumenmarkt; Antrag des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

Anfragen

24. Anmeldezahlen für weiterführende Schulen für das Schuljahr 2014/15; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Karin Wiedemann, der Stadträte Detlef Hofmann, Johannes Krug und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

25. Freiwillige Feuerwehr Karlsruhe:

25.1 Kinderfeuerwehrgruppen – Resonanz nach einem Jahr; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Bettina Meier-Augenstein, des Stadtrats Thorsten Ehlgötz (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

25.2 Nachwuchsförderung bei der freiwilligen Feuerwehr; Anfrage der Stadträte Johannes Honné, Michael Borner, Alexander Geiger und Dr. Christofer Leschinger, der Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE)

26. Sicherung des Beiertheimer Felds als Grünfläche; Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE)

27. Beschäftigungsquote von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen mit Behinderungen in den städtischen Gesellschaften; Anfrage des Stadtrats Michael Borner und der Stadträtinnen Tanja Kluth und Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE)

28. Straßenbahnausbauprogramm Pulverhausstraße u. a.; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

29. Baumfällungen im Stadtgebiet; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig sowie der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE)

30. Karlsruher Außenstellen der Landeserstaufnahmeeinrichtung; Anfrage des Stadtrats Dr. Christofer Leschinger sowie der Stadträtinnen Tanja Kluth, Bettina Lisbach und Uta van Hoffs (GRÜNE)

31. Kombilösung:

31.1 BUND-Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Tunnels Kaiserstraße; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

31.2 Kombilösung - Auswirkungen auf Haushalt und Folgekosten; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

31.3 Förderfähige Kosten der Kombilösung - Nachfrage; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

32. Verwertungsquoten Wertstofftonne Karlsruhe; Anfrage der Stadträte Thomas H. Hock und Tom Høyem (FDP)

33. Parkplätze in der Südweststadt; Anfrage der Stadträtin Doris Baitinger (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

34. Inklusion autistischer Kinder; Anfrage des Stadtrats Karl-Heinz Jooß (FDP)

35. Beseitigung des Ehrenmals für Kriegsverbrecher (35. Infanterie-Division) an der Hildapromenade; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

36. Nutzung der Trasse der Ex-Nordtangente; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK)

37. Geplantes Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA - Auswirkungen auf Kommunen und die Stadt Karlsruhe; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

38. Neues Fußballstadion im Wildpark - Nutzung und Kosten; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

39. Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe - Angebot und Bedarf; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

40. Abbrecherquote an Karlsruher Schulen; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Karin Wiedemann, der Stadträte Detlef Hofmann, Johannes Krug und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

41. Erweiterte Öffnungszeiten der zentralen Stadtbibliotheken; Anfrage der Stadträtinnen Dr. Ute Leidig und Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE)

42. Wegfall der Rückerstattung der EEG-Umlage; Anfrage des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

43. Fällung von Platanen; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK)

44. Verseuchung von Schulen und Kindergärten mit Asbest und anderen Mitteln; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK)

45. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

46. Mitteilungen des Bürgermeisteramts

 
 

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