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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Mai 2014

Pfizer: Planrecht bleibt unverändert

Keinen Handlungsbedarf für eine Änderung des Planungsrechts für den Landschaftspark Hagsfeld und das frühere Pfizer-Areal sieht der Planungsausschuss.

Die GRÜNE-Fraktion hatte sich per Antrag erkundigt, ob es über den Bebauungsplan Möglichkeiten gibt, nach der Entscheidung für das Projekt des Investors Harder Jota „aus der Situation das Beste zu machen“ und etwa auf dem Areal die Industriefläche zugunsten von Grünflächen zu reduzieren. Der Antrag wurde im April vom Gemeinderat in den Ausschuss verwiesenen.

Nur im Rahmen des 2008 gefassten Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan kann die Stadt auf die Inanspruchnahme  des Industriegeländes Einfluss nehmen, so die Verwaltung. Der Plan hat die Intention der Weiterentwicklung des Industriegebietes. In diesem Sinne kann im weiteren Verfahren die gewerbliche Nutzung gesteuert werden - unter Berücksichtigung des bereits genehmigten ersten Bauabschnitts. Und auch die Erweiterungsabsichten des Eigentümers müssten Beachtung finden.

Überlegung der GRÜNE-Fraktion, diese Spielräume über einen neuen Bebauungsplan zu erweitern, könnten erhebliche Entschädigungsansprüchen verursachen. Hinzu kommt: Bei einer Änderung liefe die Stadt Gefahr, dass sie einen 8.000 Quadratmeter großen Grundstücksteil im Norden des Areals aufgeben müsste. Diesen hat der Eigentümer 2009 ihr unentgeltlich für den Landschaftspark per Gestattungsvertrag überlassen. Dem Eigentümer steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn die Stadt in die durch den derzeitigen Bebauungsplan bestimmte bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit des Grundstücks eingreifen würde. -rie-

 
 

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