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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. Mai 2014

Wahlen: Die Chancen wahrnehmen

 

Wahlaufruf von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

Zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen am Sonntag, 25. Mai, wendet sich OB Dr. Frank Mentrup mit folgendem Aufruf an die Bevölkerung:

"Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher, Sie sind am 25. Mai mehrfach aufgerufen, Ihr demokratisches Recht der Wahl Ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten in wichtigen Entscheidungsgremien wahrzunehmen. Zunächst sind am Sonntag die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen, darunter 96 aus Deutschland. Die europäischen Abgeordneten vertreten über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 28-EU-Staaten. Wahlberechtigt sind knapp 400  Millionen Einwohner. Das neue Europäische Parlament ist für die Legislaturperiode 2014 - 2019 tätig und bestimmt die Gesetzgebung der EU, die demokratische Kontrolle von EU-Rat und EU-Kommission sowie die Abschlüsse internationaler Verträge, bei Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie über die Finanzen der EU. Das einvernehmliche Zusammenleben der unterschiedlichen europäischen Kulturen hatte in Karlsruhe immer einen hohen Stellenwert.

Ich wünsche mir sehr, dass die rund 207.000 für die Europawahl  wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihr Bekenntnis zu Europa durch eine hohe Wahlbeteiligung dokumentieren. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das Europäische Parlament ist Ihre Vertretung in Europa und das einzige direkt gewählte Organ der EU. Die Abgeordneten entscheiden über wichtige politische Fragen, die auch Jeden persönlich betreffen.

Und durch Ihre Teilnahme an der Wahl des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe und der Ortschaftsräte in Durlach, Neureut, Grötzingen, Wettersbach, Stupferich, Wolfartsweier und Hohenwettersbach kommen Sie einer genauso wichtigen demokratischen Verpflichtung nach. Mit rund 229.000 Karlsruher Wahlberechtigten können erstmals auch rund  4.500 der 16- und 17-Jährigen  an den Kommunalwahlen teilnehmen. Gerade Sie als Erstwählerinnen und Erstwähler rufe ich auf, dieses frühe Mitbestimmungsrecht in Anspruch zu nehmen, um Einfluss auf die für Sie relevanten Entscheidungen zu nehmen. Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt stehen auch in den nächsten Jahren an. Mit 48 Stimmen für den Gemeinderat und zwischen 22 und acht Stimmen für die Ortschaftsräte können die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Stimmenpotenzial vergeben.

Über die Möglichkeiten der Kumulierung von bis zu drei Stimmen und der Zusammenstellung einer individuellen Kandidatenliste aus verschiedenen Wahlvorschlägen durch das Panaschieren steht allen bei den Kommunalwahlen überdies ein beachtlicher Spielraum zur Mitwirkung und Mitgestaltung zur Verfügung.

Nehmen Sie Ihre Chancen wahr: Geben Sie auch bei der Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte am 25. Mai Ihre Stimmen ab".

 
 

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