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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. Mai 2014

Gemeinderat: Neue städtische Polizeiverordnung

WEGE IN ANLAGEN sind Fußgängern, Radfahrern, Rollstuhlfahrern oder  denjenigen, die sie pflegen, vorbehalten. Foto Fränkle

WEGE IN ANLAGEN sind Fußgängern, Radfahrern, Rollstuhlfahrern oder denjenigen, die sie pflegen, vorbehalten. Foto Fränkle

 

Zusammenfassung von früheren Verordnungen / Abwehr umweltschädlichen Verhaltens

Einstimmig und ohne Aussprache gebilligt hat der Gemeinderat den Neuerlass der städtischen Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von umweltschädlichem Verhalten.

Zusammen gefasst wurden hier die früheren Verordnungen für die Straßenpolizei, Grünanlagen, Lärmschutz und zur Bekämpfung der Taubenplage.  Aufgegeben hat die Stadt die frühere Polizeiverordnung über den Feuerschutz, da es hier inzwischen andere Vorschriften gibt. So ist beispielsweise  auf öffentlichen Straßen und Anlagen Übernachten und Zelten oder belästigendes Betteln untersagt. 

Das Gleiche gilt für das Wegwerfen von Unrat und Abfall, inklusive Kaugummis und Zigaretten.  Verboten ist ebenfalls, Bänke, Spielgeräte oder Papierkörbe zu verschmutzen oder zweckentfremd zu benutzen. Der Gebrauch von Smartphones, Fernsehern oder Tonwiedergabegeräten darf andere Personen nicht stören. Untersagt ist draußen Alkoholkonsum in Gruppen, der unkontrolliertes, aggressives Verhalten zur Folge hat und andere abschreckt,  sich an diesen Orten aufzuhalten. Ebenso wie im Sperrbezirk mit Ausnahme der Brunnenstraße zwischen Kaiser- und Zähringerstraße die Anbahnung von Prostitution. Es geht auch nicht, mit Fahrzeugen aller Art auf  Rasenflächen oder Anpflanzungen zu fahren, zu parken oder zu halten. Ausgenommen sind nur Fahrräder oder Krankenfahrstühle. Befestigungen an Einrichtungen, Bäumen und Sträuchern wie Schilder, Plakate oder Schlauch- und Gurtbänder sind nicht zulässig. Anlagenwege dürfen nur Menschen zu Fuß, mit Versehrtenfahrzeugen, Kinderwagen- und Spielzeugen, Fahrrädern, Pedelecs  sowie Pflegegeräten betreten.

Spielplätze sind für entsprechend gekennzeichnete Altersgruppen da. Rauchen und Alkoholkonsum hier tabu. Speisereste und Abfälle gehören in geeignete Behälter. Hunde dürfen Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährden und müssen sicher geführt werden. Außerhalb eines befriedeten Besitztums dürfen sie ohne Begleitung einer aufsichtsfähigen Person, die jederzeit auf das Tier einwirken kann, nicht frei herum laufen. Tauben sollen nicht  gefüttert werden. Die Nachtruhe darf zwischen 22 und 6 Uhr niemand  mehr als nach den Umstän den unvermeidbarstören. Allgemein zugängliche Schächte ohne Sondernutzungserlaubnis brauchen ebenerdige Abdeckungen. Geöffnet werden dürfen sie nur gesichert und beleuchtet  oder unter Aufsicht. -cal-

 
 

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