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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. Mai 2014

Gemeinderat: Nur mit halbem Herzen gekämpft?

 

KAL forderte kostenlose Parkausweise für Hebammen / Verweis in Ausschüsse

Immer mehr freiberufliche Hebammen steigen aus der Geburtshilfe aus, da die Kosten für ihre Haftpflicht-Versicherungen explodieren und in keinem Verhältnis zum durchschnittlichen Jahresverdienst stehen.

Ihre Arbeit aber sei wichtiger Bestandteil der Gesundheitsfürsorge, forderte die Karlsruher Liste (KAL) die Stadtverwaltung per Antrag auf, ein deutliches Signal zu setzen und soziale Vorreiterin zu sein. Sie solle kostenlose Parkausweise ausgeben, Möglichkeiten der Unterstützung prüfen und sich auf Landes- und Bundesebene für eine Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen einsetzen.

Sondergenehmigungen für den schnellen Halt bei Kunden gibt es - aber nicht gratis, empfahl die Stadtverwaltung eine Vertiefung des Themas in Ausschüssen. Diskutiert werde dann auch der Ergänzungsantrag der CDU, die eine gemeinsame Strategie mit dem Landkreis sowie die Etablierung einer landesweiten Arbeitsgruppe von Städten forderte.

Man wolle sich nicht bekennen, kritisierte KAL-Stadträtin Margot Döring. Die Weigerung Parkausweise kostenlos zur Verfügung zu stellen, sei „nicht einmal mit halbem Herzen“ für die finanzielle Situation der Hebammen gekämpft. Der KAL-Antrag „kommt uns entgegen“, fürchtete auch CDU-Stadträtin Karin Wiedemann um den Beruf der Hebamme, allerdings bringe kostenloses Parken nicht viel. Zumal im Sozialbereich viele Dienste die gleichen Ansprüche haben könnten.

Das müsse geklärt sein, meinte GfK-Stadtrat Friedmann Kalmbach. Dr. Christofer Leschinger (Grüne) schätzte auf kommunaler Ebene sei nicht viel zu erreichen, wollte aber einen Versuch wagen. Die Vergütung müsse steigen. Im Übrigen betreffe das Problem horrender Versicherungssummen Ärzte und Kliniken für Geburtshilfe ebenso. In dieser Situation müsse alles getan werden, um „zeitnah eine dauerhafte und verlässliche Lösung“ zu finden, drängte Angela Geiger als Sprecherin für die SPD. „Ein Zeichen setzen“ wollte auch Thomas Hock (FDP), aber erst nach gründlicher Beratung. -maf-

 
 

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