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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 27. Juni 2014

Gemeinderat: Am Dienstag tagt das Stadtparlament

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, 1. Juli, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.

Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung werden Ehrungen für 20-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe vorgenommen.

Folgende Tagesordnungspunkte stehen zur Debatte

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Karlsruher Straße 84 - Laborgebäude DVGW-Technologiezentrum Wasser (TZW)", Karlsruhe-Hagsfeld: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 des Baugesetzbuches (BauGB)

2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Golfanlage Batzenhof", Karlsruhe-Hohenwettersbach: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 des Baugesetzbuches (BauGB)

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Stuttgarter Straße 27 (Wohnpark Südliche Luisenstraße)", Karlsruhe-Südstadt: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)

4. Einrichtung eines Musikgymnasiums am Helmholtz-Gymnasium Karlsruhe

5. Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an sieben Schulen für das Schuljahr 2014/2015 mit der Option auf Vertragsverlängerung

6. Programm Stadtjubiläum 2015

7. Vergabe von Übernahme, Transport, Sortierung und Verwertung von Alttextilien

8. Möbelfachmarkt am Weinweg - Änderung des Regionalplanes

9. Sanierungsgebiet "Landessanierungsprogramm (LSP) Durlach-Aue"

10. Neue/überarbeitete Förderrichtlinien für private Modernisierungen in den Sanierungsgebieten; erstmalige Anwendung für das Sanierungsgebiet Durlach-Aue und Übertrag auf die bestehenden Sanierungsgebiete

11. Aufnahme von "Vorbereitenden Untersuchungen" im Sanierungsvorranggebiet "Grünwettersbach"

12. Ausübung des Vorkaufrechts zur Sicherung von Gewerbeflächen an dem auf Gemarkung Karlsruhe gelegenen bebauten Grundstück Nr. 24826 mit 13.028 m², Daimlerstraße 7

13. Heinrich-Hertz-Schule, Umbau und Modernisierung 1. BA: Vergabe von Erd-, Verbau-, Entwässerungskanal-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten sowie Abbruch- und Rückbauarbeiten

Anträge

14. Projektförderung (INTAKT/KIMM) des Kulturamtes im Rahmen der Kulturkonzeption Karlsruhe; Antrag des Stadtrats Lüppo Cramer und der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion

15. SmartGrid: Energieeffiziente Wohngebiete; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Dr. Albert Käuflein, Dr. Klaus Heilgeist, Sven Maier und Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

16. Weitere Umsetzung des Zookonzeptes; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

17. Mobilität für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Karlsruhe; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Tanja Kluth, der Stadträte Dr. Christofer Leschinger und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

18. Teilzeitausbildung; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger, Gisela Fischer, Angela Geiger und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

19. Richtlinien Kindergartenbau; Antrag des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

20. Vorbereitende Untersuchungen für den Erlass einer Karlsruher Katzenschutzverordnung; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Tanja Kluth, der Stadträte Michael Borner und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

21. Gesplittete Abwassergebühr - Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Tilman Pfannkuch, Dr. Klaus Heilgeist, Dr. Albert Käuflein und Sven Maier (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

22. Ökostrom in städtischen Liegenschaften; Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Alexander Geiger, Johannes Honné und Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

23. Mobile Verkaufsstände in Karlsruhe; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Dr. Klaus Heilgeist und Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

24. Öffentliche Informationen über den aktuellen Stand des Hochwasserschutzes in Karlsruhe und über die zukünftigen Vorhaben am Rhein (Planfeststellungsverfahren Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört); Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer, der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion

25. Mobilitätskonzept der VOLKSWOHNUNG; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger, Elke Ernemann und Angela Geiger, der Stadträte Dr. Heinrich Maul und Hans Pfalzgraf (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

26. Sichtbarmachung der Fundamentreste der Konkordienkirche; Gemeinsamer Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz und des Stadtrats Dr. Albert Käuflein (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion, der Stadträtin Bettina Lisbach und des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, der Stadträtinnen Doris Baitinger und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Lüppo Cramer und der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion, der Stadträte Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion und der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK)

27. Neue Formen der Bürgerbeteiligung; Antrag des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

28. Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens „Kaiserallee, Goethe-, Scheffel- und Schillerstraße“; Interfraktioneller Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion

Anfragen

29. Baerenthal fit für die Zukunft machen; Anfrage der Stadträtinnen Doris Baitinger und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

30. Erhalt ausgewiesener verkehrsberuhigter Bereiche; Anfrage des Stadtrats Alexander Geiger und der Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE)

31. ÖPNV - Fahrgastinformationen:

31.1 Dynamische Fahrgastinformation: Akustische Durchsagen; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz, Karin Wiedemann und Christa Köhler, des Stadtrats Sven Maier (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

31.2 Sprechende Haltestellen; Anfrage der Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl, der Stadträte Michael Borner, Alexander Geiger, Dr. Christofer Leschinger und Johannes Honné (GRÜNE)

32. Kombilösung:

32.1. Nicht förderfähige Kosten der Kombilösung - Schadenersatzforderungen Dritter; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

32.2. Leistungsfähigkeit Kriegsstraßentunnel; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

32.3. Prüfung Bauplanung und Kostenentwicklung Kombilösung; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

32.4. Kombi-Baustellen: Mehr Unterstützung für Einzelhandel und Gastronomie; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig sowie des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE)

33. Garten der Künste/Gestaltung des Bodenbelags nach Kaiserstraßenfertigstellung; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

34. Infrastruktur für öffentliche Vereinsveranstaltungen; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz, Isolde Haller, Christa Köhler, Bettina Meier-Augenstein und Karin Wiedemann, der Stadträte Tilman Pfannkuch, Detlef Hofmann und Sven Maier (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

35. Transitticket (Passageticket) für Zoo bzw. Stadtgarten; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

36. Polizeiposten Südstadt - Sicherheit der Bürgerschaft; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Isolde Haller, der Stadträte Johannes Krug und Sven Maier (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

37. Vorbereitungsklassen zum Erwerb der deutschen Sprache; Anfrage der Stadträte Dr. Christofer Leschinger und Michael Borner sowie der Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE)

38. Umsetzung des Säugetiergutachtens im Karlsruher Zoo; Anfrage der Stadträte Michael Borner, Alexander Geiger und Johannes Honné sowie der Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE)

39. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

40. Mitteilungen des Bürgermeisteramts

 
 

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