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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 11. Juli 2014

Gemeinderat: Fragen und Antworten

SPRECHENDE HALTESTELLEN: Blinden könnte eine Smartphone-App weiterhelfen, die ihnen Echtzeitabfahrtinformationen vorliest.

SPRECHENDE HALTESTELLEN: Blinden könnte eine Smartphone-App weiterhelfen, die ihnen Echtzeitabfahrtinformationen vorliest.

 

Baerenthal

In der Jugendfreizeit- und Bildungs­stätte Baerenthal in Lothringen stehen zahlreiche Sanierungs­maßnah­men an. Laut Verwaltung wird derzeit ein Sanierungs- und Entwicklungskonzept für die gesamte Einrichtung erarbeitet. Nach Prüfung soll es dann dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden. Die Stadtverwaltung geht von Kosten in Höhe von rund 2,5 Millionen aus - für die noch umzusetzenden Projekte. Nachgehakt in dieser Sache hatte die SPD-Fraktion.

Verkehrsberuhigte Bereiche

Es sei nicht sinnvoll und auch nicht rechtens, einen verkehrsberuhigten Bereich zu belassen, wenn "die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen." Dies teilte die Stadtverwaltung Alexander Geiger und Bettina Lisbach (GRÜNE) mit. Sie befürchten, dass viele verkehrsberuhigte Bereiche ohne bauliche Veränderung nicht erhalten werden können. Die Verwaltung sieht aber "in der Umwandlung verschiedener Straßen in eine Tempo-30 Zone" keinen Sicherheitsverlust. Auch sei es nicht sinnvoll eine Straße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, wenn sie de facto die Funktion einer Durchgangsstraße habe.

Sprechende Haltestellen

Sowohl CDU als GRÜNE beschäftigt die Frage, wie die Situation an Straßenbahnhaltestellen für blinde und sehbehinderte Menschen verbessert werden kann. Die CDU erfuhr von der Stadtverwaltung, dass die Verkehrsbetriebe "im Endausbau" rund 300 dynamische Fahrgastanzeiger betreiben werden. Deren Aus- beziehungsweise Nachrüstung mit einer Vorlesefunktion über Drucktasterauslösung würde mit rund 2,4 Millionen Euro zu Buche schlagen. Bereits flächendeckend im Einsatz seien Smartphone-basierte Lösungen, die sich bei Bedarf leicht für sehbehinderte Benutzerinnen und Benutzer adaptieren ließen. Die Grünen erfuhren hier von der Stadtverwaltung, dass die Kosten zur weiteren Anpassung der App-Bedien­oberfläche unter 5 000 Euro liegen. Beschallungen ohne Bedarfsanforderungen würden jedoch zu Anwohnerbeschwerden und Vandalismus führen.

Garten der Künste

Einen "Garten der Künste" auf Teilen des Marktplatzes oder der Kaiserstraße zu schaffen hat Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) zur jüngsten Gemeinderatssitzung angeregt. Die Konzeptionsüberlegungen der Verwaltung zum Thema Kunst im öffentlichen Raum gehen jedoch in eine andere Richtung. Demnach kann "Kunst im öffentlichen Raum im gesamten Stadtraum mit allen Stadtteilen wirksam werden." Laut den Leitlinien für Kunst im öffentlichen Raum solle das Augenmerk "auf temporärer sowie orts- und situationsbezogener Gestaltung liegen."

Polizeiposten Südstadt

Die Dienststelle Vermögen und Bau Baden-Württemberg geht davon aus, dass die neuen Mieträume für den Polizeiposten Südstadt in der Augartenstraße 59 zum 31. Dezember dieses Jahres fertig gestellt sein werden. Bis dahin könne der Posten in den bisherigen Räumen in der Werderstraße 45 bleiben. Die Kündigung des bisherigen Mietverhältnisses sei aufgrund der Neuanmietung und der dadurch erheblich verbesserten Unterbringungssituation durch das Land im Einvernehmen mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe erfolgt. Dies erfuhren CDU-Stadträtinnen und Stadträte von der Stadtverwaltung, die deren Anfrage an das Polizeipräsidium weitergeleitet hatte. -res-

 
 

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