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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 18. Juli 2014

Beteiligung der Bürger verbessern

 

Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, eine Initiativgruppe einzurichten, die neue Formen der Bürgerbeteiligung vor Ort erarbeiten soll. Die Leitung könne in die Hände der kompetenten Bürgerschaft gelegt werden. Die Freidemokraten sehen dafür etwa das Cyberforum als geeignet an.

Die Stadtverwaltung nimmt den Einrichtungs-Vorschlag auf. Das geplante Open-Government-Konzept werde von einer gemeinderätlichen Initiativgruppe begleitet. Auftakt bildete das gestrige Open-Government-Forum, zu dem der Gemeinderat und die interessierte Öffentlichkeit eingeladen waren.

FDP-Stadtrat Tom Høyem dankte im Plenum der Verwaltung. Die Bürger sollten aber nicht nur das Gefühl vermittelt bekommen, sie dürften mitsprechen. Sie müssten wirklich ernst genommen werden. Die anderen Fraktionen begrüßten den FDP-Antrag und die Verwaltungsantwort unisono. Sie fragten etwa, ob die gewachsenen Kommunikationsstrukturen noch zeitgemäß seien und wie die junge Generation und Menschen mit Handicap besser eingebunden werden könnten.

OB Dr. Mentrup sagte zu, dass sich der neue Gemeinderat mit der Aufgabe beschäftigen werde, mehr Transparenz für die Bürgerschaft zu schaffen. Unter anderem werde das bei einer Klausurtagung des Gemeinderats im November beraten. -erg-

 
 

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