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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 18. Juli 2014

Gemeinderat: Am Dienstag letzte Sitzung in alter Zusammensetzung

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats letztmals in dieser Besetzung in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 22. Juli, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.

Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird eine Ehrung für 20-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe vorgenommen.

Folgende Tagesordnungspunkte stehen zur Debatte:

1. Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen für den Eintritt der neu gewählten Mitglieder in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe

2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste)

3. Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Tivoliplatz 1“, Karlsruhe-Südstadt: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 12 Absatz 2 und § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB)

5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Hotel an der Schwarzwaldstraße“, Karlsruhe-Weiherfeld-Dammerstock: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)

6. Sport- und Freizeitpark "Untere Hub" in Durlach

7. Europahalle - notwendige Verlagerung von Veranstaltungen

8. Ludwig-Guttmann-Schule für Körperbehinderte: Fortschreibung der Planung durch den Landkreis Karlsruhe und Aktualisierung der Kostenentwicklung

9. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Vollzeit- und Bereitschaftspflegefamilien

10. Datenbank barrierefreie Gebäude in Karlsruhe

11. Karlsruher Inklusionspreis

12. Einführung von "Leichter Sprache"

13. Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbstständigen wirtschaftlichen Unternehmen und Stiftungen: Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2013

14. Städtischer Fuhrpark: Vergabe von Fahrzeugen aus Beschaffungsprogramm 2014

15. Vergabe Winterdienst durch Fremdfirmen

Anfragen

16. Baumkataster; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

17. Europahalle:

17.1 Brandschutz für Europahalle und andere städtische Gebäude; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig sowie des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE)

17.2 Planung der Sanierung der Europahalle; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK)

18. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

19. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung erfolgt die Würdigung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates.

 
 

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