Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. Juli 2014

Gemeinderat: Neuer Gemeinderat tagt am Dienstag

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup trifft sich der neu gewählte Gemeinderat am Dienstag, 29. Juli, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses zu seiner konstituierenden Sitzung. Vor Beginn der Sitzung findet um 15 Uhr in St. Stephan für die Mitglieder des Gemeinderats eine ökumenische Andacht mit Dekan Thomas Schalla und Dekan Hubert Streckert statt, zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.

Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Hinweise zum Wahlverfahren, Tagesordnungspunkte 2 sowie 3 bis 5

Nach Verpflichtung der neu und wieder gewählten Mitglieder des Gemeinderates wählen diese zunächst einen Beigeordneten oder eine Beigeordnete für das Dezernat 4 (Tagesordnungspunkt 2).

Unter Tagesordnungspunkt 3 steht dann die Wahl des Ersten Beigeordneten (Ersten Bürgermeisters) an. Sofern der Bewerber für den Ersten Bürgermeister, Wolfram Jäger, die Mehrheit des Gemeinderats erhält, sind die beiden nachfolgenden Punkte - Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand von Bürgermeister Jäger (TOP 4) sowie Stellenausschreibung aufgrund des Endes seiner Amtszeit mit Ablauf des 31. Dezember 2014 (TOP 5) - erledigt.

Wird die Mehrheit verfehlt, kommt TOP 4 - Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeister Wolfram Jäger bis 30. September 2016 - zur Abstimmung. Kommt auch hier keine Mehrheit zustande, muss der Gemeinderat über TOP 5 entscheiden.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1. Verpflichtung der neu und wieder gewählten Mitglieder des Gemeinderates

2. Wahl eines/einer Beigeordneten für das Dezernat 4

3. Wahl eines/einer Ersten Beigeordneten

4. Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand von Herrn Bürgermeister Jäger

5. Ende der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Wolfram Jäger mit Ablauf des 31. Dezember 2014 - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl

6. Regionalverband Mittlerer Oberrhein: Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung

7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe

8. Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe: Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

9. Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe

10. Anpassung der Gesellschaftsverträge der Fächerbad Karlsruhe GmbH und der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH

11. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

12. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe