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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 1. August 2014

Gemeinderat. Mit konstituierender Sitzung Arbeit aufgenommen

MERGEN-NACHFOLGE: OB Dr. Mentrup (Mitte) gratulierte Gabriele Luczak-Schwarz und Wolfram Jäger. Foto: Fränkle

MERGEN-NACHFOLGE: OB Dr. Mentrup (Mitte) gratulierte Gabriele Luczak-Schwarz und Wolfram Jäger. Foto: Fränkle

 

Plenum regelte Nachfolge von Mergen / Wolfram Jäger neuer Erster Bürgermeister / Gabriele Luczak-Schwarz zur Finanz- und Wirtschaftdezernentin gewählt

Der am 25. Mai neu gewählte Gemeinderat nahm am Dienstag, 29. Juli, mit seiner konstituierenden Sitzung seine Arbeit auf. Mit seinen beiden ersten Entscheidungen regelte das Plenum die Nachfolge von Margret Mergen, die im März zur neuen Oberbürgermeisterin von Baden-Baden gewählt worden war. Ihre Aufgabe als Finanz- und Wirtschaftsbürgermeisterin übernimmt Gabriele Luczak-Schwarz, neuer Erster Bürgermeister ist Kulturdezernent Wolfram Jäger.

Die beiden Neubesetzungen auf der Bürgermeisterbank und an der Spitze der Verwaltung fielen mit jeweils breiter Mehrheit. Die frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz erhielt bei ihrer Wahl zur Bürgermeisterin für Finanzen und Wirtschaft 37 Stimmen, auf drei Mitbewerber entfielen insgesamt zwei, sieben Mitglieder des Gemeindrats enthielten sich, zwei stimmten ungültig.

Bürgermeister Wolfram Jäger war ohne Gegenkandidaten in die Wahl zum Ersten Bürgermeister gegangen. Der Kulturdezernent erreichte 35 Ja-Stimmen, sechs Ratsmitglieder enthielten sich, acht stimmten gegen ihn. Damit kann Jäger seine neue Aufgabe als ständiger Vertreter von OB Dr. Frank Mentrup bis Ende 2017 wahrnehmen. Dann erreicht er die durch die Dienstrechtsreform für Beigeordnete angehobene Altersgrenze von 68 Jahren.

"Verantwortungsvolle und spannende Aufgaben"

Als OB Mentrup vor den Personalentscheidungen die 48 Stadträtinnen und Stadträte auf ihr Amt verpflichtete, begrüßte er unter ihnen gleich 19 Männer und Frauen, die das erste Mal in das Plenum eingezogen waren. Ihnen und den 29 „Altgedienten“ wünschte der OB „viel Kraft, eine glückliche Hand und Freude beim kommunalpolitischen Wirken für unsere weltoffene Stadt“. Vor der neu gewählten Vertretung der Bürgerschaft lägen „verantwortungsvolle und spannende Aufgaben“, appellierte Mentrup an die Stadträtinnen und Stadträte, sich bei der politischen Auseinandersetzung „in gegenseitigen Respekt zu begegnen und die bisher gute Streitkultur zu wahren“.

Alles Gute und Gottes Segen hatten bereits zuvor die Stadtdekane Hubert Streckert und Dr. Thomas Schalla den Stadträtinnen und Stadträten gewünscht, die sich mit dem OB und dem da noch designierten EB Jäger zur ökumenischen Andacht in St. Stephan versammelt hatten.

AfD verliert Fraktionsstatus 

Im neuen Gemeinderat gibt es fünf Fraktionen. Die stellen CDU (13 Mitglieder), SPD (10), GRÜNE (9), der aus den fünf Stadträten von KAL, Piraten und Die Partei bestehende Zusammenschluss KULT und die FDP (3 Stadträte). Bis kurz vor der Auftaktsitzung hatte auch die Alternative für Deutschland (AfD) die Mindeststärke für eine Fraktion von drei Sitzen erreicht. Doch AfD-Spitzenkandidat Stefan Schmitt gab am Dienstagvormittag seinen Austritt aus der Partei bekannt und erklärte, er werde dem Plenum als parteiloser Stadtrat angehören. Dadurch verlor die auf zwei Sitze geschrumpfte AfD Fraktionsstatus und Antragsrecht - und die Sitzordnung, auf die sich Verwaltung und Gemeinderat zuvor geeinigt hatte, muss für die nächste Sitzung geändert werden. Neben der AfD stellen Linke und GfK zwei Stadträte, dazu kommen die Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos). -trö-  

 
 

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