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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 19. September 2014

Gemeinderat: Sitzung des Stadtparlaments am Dienstag

 

Mitglieder treffen sich am 23. September zur zweiten Plenarsitzung

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer zweiten Plenarsitzung am Dienstag, 23. September, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.

Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

1. Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz zum 22. September 2014 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Jan Döring
2. Verpflichtung des Stadtrats Jan Döring
3. Wahl gemeinderätlicher Ausschussmitglieder, Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten, von Beiräten und Kommissionen sowie sonstigen Gremien:
3.1 Ältestenrat
3.2 Beschließende Ausschüsse
Hauptausschuss
Bauausschuss
Planungsausschuss
Umlegungsausschuss
Bäderausschuss
Personalausschuss
Jugendhilfeausschuss
3.3 Beratende Ausschüsse
Migrationsbeirat
Ausschuss für öffentliche Einrichtungen
Ausschuss für Umwelt und Gesundheit
Ausschuss für Wirtschaftsförderung
Kulturausschuss
Sportausschuss
Sozialausschuss
Schulbeirat
3.4 Aufsichts-, Stiftungs- und Verwaltungsräte
Aufsichtsrat der AVG - Albtal-Verkehrsgesellschaft mbH
Aufsichtsrat der AFB - Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH
Aufsichtsrat der Fächerbad Karlsruhe GmbH
Aufsichtsrat der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH
Aufsichtsrat der Karlsruher Fächer GmbH
Aufsichtsrat der Karlsruher Fächer GmbH und Co. Stadtentwicklungs-KG
Aufsichtsrat der KMK - Karlsruher Messe- und Kongress GmbH
Aufsichtsrat der KASIG - Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft mbH
Aufsichtsrat des KVV - Karlsruher Verkehrsverbund GmbH
Aufsichtsrat der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH
Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH
Aufsichtsrat der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH
Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH
Aufsichtsrat der Städt. Klinikum Karlsruhe gGmbH und der Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH
Aufsichtsrat der Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH
Aufsichtsrat der VOLKSWOHNUNG und VOLKSWOHNUNG Service GmbH
Aufsichtsrat der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH
Stiftungsrat der Heimstiftung Karlsruhe
Stiftungsrat für das Zentrum für Kunst und Medientechnologie
Verwaltungsrat für das Badische Konservatorium
Verwaltungsrat für das Badische Staatstheater
3.5 Beiräte und Kommissionen
Beirat der Bundesfachschule (Meisterschule) der Elektrohandwerke
Beirat der Bundesfachschule für Sanitär- und Heizungstechnik
Strukturkommission
Kleine Kommission Wildparkstadion
Kunstkommission
Kunstankaufskommission
Sanierungsbeirat „SSP Mühlburg“
Sanierungsbeirat „SSP Rintheimer Feld“
3.6 Sonstige Gremien
Kuratorium Europäische Kulturtage
Mitgliederversammlung der Volkshochschule
4. Nachbarschaftsverband Karlsruhe: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung
5. Zweckverband „Regio Pamina“: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung
6. Bestellung der Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe im Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz
7. Abwasserzweckverband "Mittleres Pfinztal und Boxbachtal": Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung
8. Wahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin und der Stellvertretung:
8.1. Ortschaft Durlach
8.2. Ortschaft Grötzingen
8.3. Ortschaft Neureut
8.4. Ortschaft Wettersbach
8.5. Ortschaft Hohenwettersbach
8.6. Ortschaft Wolfartsweier
8.7. Ortschaft Stupferich
9. Bestellung der gemeinderätlichen Mitglieder eines Vermittlungsausschusses zur Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Gemeinderat der Stadt Karlsruhe und Ortschaftsrat Stupferich
10. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien:
10.1 Kulturausschuss
10.2 Ausschuss für Umwelt und Gesundheit
10.3 Jugendhilfeausschuss
10.4 Sozialausschuss
10.5 Schulbeirat
10.6 Sportausschuss
10.7 Planungsausschuss
11. Bebauungsplan „Östlich der Rheinbrückenstraße, zweite Zufahrt Siemens“, Karlsruhe-Knielingen: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)
12. Investitionszuschüsse für Sanierungen von Vereinsheimgaststätten und Pächter-/Platzwartwohnungen
13. Sachstandsbericht zu Sanierungsgebieten - Zustimmung zur Prioritätensetzung in der Antragstellung
14. SSP Mühlburg; Umbau der Wichernstraße: Vergabe von Straßenbauarbeiten

Anträge

15. Besserer Lärmschutz in Karlsruhe; Antrag der Stadträtin Doris Baitinger und des Stadtrats Jürgen Marin (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion
16. Mehr Bio-Essen in Karlsruhe; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Dorothea Polle-Holl, der Stadträte Dr. Christofer Leschinger, Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
17. Beschaffung eines Immissionsmobils; Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion
18. Raum(konzept) für alle: Planungswettbewerb östliche Kaiserstraße; Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer, der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion
19. Einrichtung einer Beratungsstelle zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und Aufbau eines Netzwerkes zur Nachqualifizierung; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig, des Stadtrats Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
20. Neugestaltung Barbarossaplatz; Antrag der Stadträte Parsa Marvi, Michael Zeh, Dr. Raphael Fechler und David Hermanns, der Stadträtin Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion
21. TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig, Daniela Reiff, Renate Rastätter und Zoe Mayer, der Stadträte Johannes Honné, Alexander Geiger, Michael Borner und Joschua Konrad (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
22. Erweiterung Bonusprogramm Energetische Sanierung im Privatbereich; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Zoe Mayer und Daniela Reiff, des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

Anfragen

23. Folgen für Karlsruhe durch die Verankerung der Ganztagsgrundschulen im Schulgesetz; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz, Bettina Meier-Augenstein und Karin Wiedemann, der Stadträte Detlef Hofmann, Johannes Krug und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion
24. Pflege von Naturschutzflächen:
24.1 Pflege des Alten Flugplatzes; Anfrage der Stadträtin Doris Baitinger und des Stadtrats Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion
24.2 Ökologische Beweidung von Naturschutzflächen; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo (GfK)
25. ÖPNV-Anbindung des KIT Campus-Ost verbessern; Anfrage der Stadträtinnen Doris Baitinger und Yvette Melchien, des Stadtrats Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion
26. Schutzstatus "Lutherisch Wäldele"; Anfrage der Stadträtin Margot Döring und des Stadtrats Dr. Eberhard Fischer (KAL)
27. Erhalt der Murmelgruppe im Rehazentrum Südwest; Anfrage der Stadträte Parsa Marvi und David Hermanns, der Stadträtinnen Gisela Fischer und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion
28. Buchsbaumzünsler; Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler und Michael Zeh, der Stadträtinnen Elke Ernemann und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion
29. Entschädigung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer; Anfrage der Stadträte Parsa Marvi und Michael Zeh, der Stadträtinnen Elke Ernemann und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion
30. Schutz vor der Bebauung von Innenhöfen; Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Michael Zeh, Dr. Raphael Fechler und David Hermanns (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion
31. Mühlburg weiterhin Standort für Postfiliale und Postbank?; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)
32. Auslaufen der Investitionszuschüsse für den Baden-Airpark; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig sowie der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE)
33. Zulassung neuer Stadtbahnen; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)
34. Maßnahmen bei Problemen beim Tunnelbohrer; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)
35. Junge Menschen ohne Schulabschluss beziehungsweise Ausbildung; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)
36. Strom- und Gassperren wegen ausstehender Zahlungen; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)
37. Neue Schienenanlage Rintheim; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)
38. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
39. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

 
 

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