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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 10. Oktober 2014

Stimmen aus dem Gemeinderat: FDP: FDP-Fraktion stützt Handwerk und Mittelstand

FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas H. Hock

FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas H. Hock

 

 Handwerker leisten mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag in unserer Region: Sie ernähren ihre Familien, schaffen Arbeitsplätze und bezahlen für uns alle wichtige Steuern. Deshalb hat die FDP 2005 im Landtag durchgesetzt, dass eine Gemeinde erst dann wirtschaftlich tätig werden kann, wenn die Arbeit durch keinen Handwerksbetrieb besser erledigt werden kann. Mittlerweile sind wir leider die einzige Partei im baden-württembergischen Landtag, die an dieser Regelung festhalten will. Die grün-rote Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem dieser für die Handwerkerschaft wichtige Fortschritt wieder rückgängig gemacht werden soll. Zukünftig soll es nach den Plänen der Landesregierung für kommunales Engagement ausreichen, dass Gemeinde und Privatwirtschaft die Arbeiten gleich gut ausführen können. Dies würde eine massive Schwächung des Mittelstands in Baden-Württemberg bedeuten. Private Unternehmer sind ihrer quersubventionierten kommunalen Konkurrenz gegenüber immer im Nachteil.

Das heißt, dass Grüne, SPD und CDU diesen Wettbewerbsnachteil für die örtliche Handwerkerschaft und mittelständische Dienstleistungsbetriebe nicht nur in Kauf nehmen, sondern bewusst anstreben. Die FDP- Fraktion im Karlsruher Gemeinderat wird mit einer Anfrage klären lassen, ob die Stadtverwaltung und die Fraktionen im GR ihr Handwerk stützen wollen.

Thomas H. Hock

Vorsitzender FDP-Fraktion

 
 

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