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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 17. Oktober 2014

Gemeinderat: Am Dienstag tagt das Stadtparlament

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer dritten Plenarsitzung am Dienstag, 21. Oktober, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Interessierte können die Debatte von der Empore aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet unter: www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1. Wahl der Pflegerinnen und Pfleger für öffentliche Einrichtungen

2. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien:

2.1. Umlegungsausschuss

2.2. Ausschuss für Umwelt und Gesundheit

2.3. Sportausschuss

2.4. Verwaltungsrat des Badischen Konservatoriums

2.5. Kunstkommission

2.6. Kunstankaufskommission

3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung)

4. Wahl der Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gemeinderat für den Wahlausschuss zur Delegiertenversammlung am 4. Dezember 2014 zur Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Migrationsbeirat

5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) „Forststraße 9 - 21 a", Karlsruhe-Rintheim: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 12 Absatz 2 und § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB)

6. Neues Fußballstadion im Wildpark

6.1. Neues Wildparkstadion - Nutzung und Einnahmen; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

7. Bestandsaufnahme Bürgerzentren in den Stadtteilen

8. Mitgliedschaft bei EFUS

9. Einbürgerungskampagne der Stadt Karlsruhe

10. Stadtteilentwicklungsprozess Neureut 2020

11. Änderung der Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen

12. Erhöhung der Benutzungsentgelte für städtische Kindertageseinrichtungen

13. Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe bis 2016

14. Umsetzung § 72 a SGB VIII: Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen

15. Entwicklung eines Sprachbildungskonzeptes für Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe

16. Information des Gemeinderates über die Strategie der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung

17. Förderprogramm zur Mobilisierung von Wohnraum (Wohnraum-Mobi)

18. Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG

19. Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der SWK-NOVATEC GmbH

20. Kapitalerhöhung bei der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH im Geschäftsjahr 2014

21. Erwerb der Windpark Kerzenheim GmbH &  Co. KG durch die Stadtwerke Karlsruhe GmbH

22. Erwerb der auf Gemarkung Karlsruhe gelegenen Grundstücke Nummern 19919/1 mit 2 875 m², 19893/6 mit 3 345 m², 19919 mit 8.139 m², 19992 mit 1.678 m², Teilfläche von 19922/1 mit ca. 1 825 m² und 19922/2 mit 1 815 m², Fautenbruch- beziehungsweise Schwarzwaldstraße, insgesamt somit 19.677 m²; Eigentümer: aurelis Asset GmbH in Eschborn

23. Neustrukturierung der Wertstofferfassung: Lieferung von Müllgroßbehältern (MGB) zur haushaltsnahen Erfassung von Papier, Pappe und Kartonage

24. Neustrukturierung der Bioabfallverwertung der Stadt Karlsruhe

25. Betrauung der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH

26. Anpassung der Preise für Fahrten mit der Gondoletta

27. Klärwerk Karlsruhe: Bau einer Flockungsfiltration: Vergabe der Arbeiten für die maschinentechnischen Einrichtungen

Anträge

28. Leitfaden für Erinnerungskultur im öffentlichen Raum; Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Dr. Klaus Heilgeist, Detlef Hofmann, Dr. Albert Käuflein und Dr. Thomas Müller, der Stadträtinnen Dr. Rahsan Dogan und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

Anfragen

29. Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts; Anfrage der Stadträte Thomas H. Hock, Tom Høyem und Karl-Heinz Jooß (FDP)

30. Flüchtlinge in Karlsruhe:

30.1 Unterbringung von Flüchtlingen in Karlsruhe; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

30.2. Aktuelle Situation der Flüchtlinge in Karlsruhe; Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD)

31. Sicherung Kleingartenanlagen; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

32. Situation von Menschen mit Duldung in Karlsruhe; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig sowie des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE)

33. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

34. Mitteilungen des Bürgermeisteramts

 
 

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