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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 24. Oktober 2014

Gemeinderat: Plenum votierte für Papiertonne

ÄNDERUNG IN DER ABFALL WIRTSCHAFT: Zu den roten Wertstofftonnen gesellt sich bald auch in Karlsruhe die Papiertonne, sofern keine Befreiungsanträge gestellt wurden. Foto: Fränkle

ÄNDERUNG IN DER ABFALL WIRTSCHAFT: Zu den roten Wertstofftonnen gesellt sich bald auch in Karlsruhe die Papiertonne, sofern keine Befreiungsanträge gestellt wurden. Foto: Fränkle

 

Befreiung ist möglich

Die städtische Papiertonne kommt. Bei Erfassung von Papier, Pappe und Karton (PPK) durch Vereine, Wertstoffstationen oder gewerbliche Anbieter ist Befreiung möglich. Die so geänderte Abfallentsorgungssatzung billigte der Gemeinderat mit 26 zu 22 Stimmen.

Mehrheitlich stimmte das Plenum unter Leitung von OB Dr. Frank Mentrup demzufolge auch der Lieferung von  Müllgroßbehältern zum Preis von  rund 1.6 Millionen Euro zu. Weitere Satzungsänderungen beziehen überwiegend auf Details der Sammlung  von Elektrogeräten. Bereits im Dezember 2013 hatte das Stadtparlament beschlossen, dass  PPK ab Januar 2015 gemäß dem auf einer EU-Richtlinie fußenden Kreislaufwirtschaftsgesetz separat von sonstigen Wertstoffen erfasst werden soll.

Nach einer umfassenden Datenerhebung des Amts für Abfallwirtschaft (AfA) strebt rund die Hälfte der antwortenden Eigentümerschaft eine Befreiung, vor allem zugunsten der von der Stadt unterstützten Vereinssammlung an und wollte 80 Prozent den zweiwöchigen Abholrhythmus der Wertstofftonne beibehalten, informierte Bürgermeister Klaus Stapf. Zusatzanträge von CDU und FDP, die auf die Aufhebung gefasster Beschlüsse zielten, lehnte das Plenum ebenso ab wie die von FW, AfD und CDU zur Ausschreibung der Sammlung.

Keine Mehrheit fand auch die SPD, die auf den Einsatz von Leiharbeitern in der Anfangsphase verzichten wollte. Stapf verwies darauf, dass der  Satzungsentwurf der geltenden Rechtslage entspricht, die Stadt den zur Daseinsvorsorge zählenden Sammelservice inklusive guter Arbeitsplätze beim AfA behalten will und Leiharbeit nur ein vorübergehendes Thema ist. Ziel sei Gebührenstabilität und daher die Einführung der Papiertonne wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll.

In der Diskussion bezweifelte CDU-Fraktionschef Tilman Pfannkuch  die Pflicht zur "gesonderten Papierfraktion", lobte das Engagement der Papier sammelnden Vereine und fand, dass Private das ansonsten nach einer Ausschreibung "gut und günstiger" erledigen könnten. Zudem fürchtete er den Verlust von Arbeitsplätzen.

Als "guten Kompromiss" zugunsten kommunaler Daseinsvorsorge bezeichnete der SPD-Stadtrat Dr. Raphael Fechler die Satzung. Sie lasse keine Risikoverschiebung zu städtischen Lasten zu. Wie sein Fraktionskollege Hans Pfalzgraf sprach er sich grundsätzlich gegen Leiharbeit bei der Stadt aus. Das Einsammeln aller Abfallarten durch die Stadt unterstützte auch Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE). So sei beispielsweise in den nun kommunalen Altkleidercontainern auf einmal "viel mehr drin". Leiharbeiter sollten wenigstens den gleichen Lohn wie Festangestellte bekommen.

Auf dieser Linie lagen auch die Stadträte Erik Wohlfeil und Dr. Eberhard Fischer (KULT). Letzterer verwies darauf, dass über 90 Prozent aller Landkreise ebenfalls Papiertonnen eingeführt hätten. Niemals "im Zug dieser Reise" habe die FDP gesessen, sagte Stadtrat Tom Høyem und bevorzugte weiter die "Privatbahn". Auf die setzte auch Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD). Die Bevölkerung mache sowieso nur bei einer effektiv funktionierenden Sammlung mit, nicht bei einer, wo zwei Sammelautos durch die Straßen führen. Ins gleiche Horn stieß Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) und stellte die Wirtschaftlichkeit städtischer Sammlung infrage. Eine freiwillige Papiertonne wollte Jürgen Wenzel (FW). Für das städtische Konzept und damit den Einfluss des Gemeinderats plädierte Linke-Stadträtin Sabine Zürn. -cal-

 
 

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