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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 31. Oktober 2014

Gemeinderat: Klinikum mit Diensten betraut

 

Der Gemeinderat hat einstimmig das Städtische Klinikum mit „der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ betraut. Dies war notwendig, um Einsprüche der Europäischen Union gegen Zuschüsse für das Klinikum zu vermeiden. Denn die Gabe solcher öffentlicher Gelder ist wegen möglicher Vorteile gegenüber privaten Anbietern eigentlich nicht zulässig. Nach Landeskranken- und Europarecht ist die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Den entsprechenden Beschluss muss der Gemeinderat fassen. -erg-

 
 

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