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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 7. November 2014

Gemeinderat: Fragen und Antworten in der Sitzung am 21. November

Kleingärten sind für viele attraktiv. Foto: Fränkle

Kleingärten sind für viele attraktiv. Foto: Fränkle

 

  • Gemeindewirtschaftsrecht

Für die Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts gibt es noch keine offiziellen Papiere für ein Anhörungs- und Gesetzgebungsverfahren, bei dem die Stadt gefragt wäre. Sie plant nicht, ihr eigenes wirtschaftliches Tätigkeitsfeld  oder das einer Beteiligungsgesellschaft auszuweiten. Das antwortete die Verwaltung auf eine FDP-Anfrage in der Sitzung des Gemeinderats am 21. Oktober.

  • Flüchtlinge

Die Stadt unterstützt das zuständige  Regierungspräsidium auf Wunsch bei der Suche und Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge erfuhr Die Linke.  Derzeit bieten die Landeserstaufnahme (LEA) an der Durlacher Allee 1150, dezentrale Unterkünfte rund 970 und Notunterkünfte cirka 1600 Betten. Alle sind voll belegt. Täglich kommen zwischen 200 und 300 Flüchtlinge neu an.  Das Personal in der LEA wurde aufgestockt, um die Menschen besser in die Landkreise zu verteilen. Das Land plant neue Erstaufnahmestellen, Meß­stetten ging bereits in Betrieb. Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen richten sich nach den Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. 2014 wird mit 26 000 Menschen gerechnet, im kommenden Jahr mit ebenso vielen oder sogar mit einer höheren Zahl. Wie viele Menschen mit Duldung aktuell in Karlsruhe leben soll eine Expertengruppe der Verwaltung erheben. Die Ergebnisse werden 2015 im Migrationsbeirat vorgestellt, teilte die Verwaltung auf eine zweite Anfrage der Linken mit.

  • Kleingärten                                                     

Einen Kleingartenentwicklungsplan gibt es in Karlsruhe nicht, sondern er stellt eine Komponente des Landschaftsplans dar, antwortete das Bürgermeisteramt FW-Stadtrat Jürgen Wenzel. Alle hier dargestellten Dauerkleingartenanlagen sind so gesichert. Das Kleingartenwesen funktioniert gut. Die Stadt unterstützt außerdem das "Urban Gardening", gemeinschaftliches Gärtnern auf öffentlichen Flächen und berät bei innovativen Projektideen. Interessenten auf Wartelisten kommen in der Regel innerhalb eines Jahres zum Zug. im Oktober wies die Kleingartenbörse 50 freie Gärten auf.

 
 

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