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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 7. November 2014

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Kommunen entlasten bei Flüchtlingsunterbringung

CDU-Stadträtin Bettina Meier-Augenstein

CDU-Stadträtin Bettina Meier-Augenstein

 

Die Kommunen haben mit der Unterbringung von Flüchtlingen eine immense Aufgabe zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund ist die Nachricht über die Errichtung einer zweiten Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten ein wichtiges Signal insbesondere für Karlsruhe.

Damit allein kann es aber nicht getan sein: Die CDU-Fraktion forderte die Einrichtung einer „humanitären Taskforce“ des Landes. Ziel dieser ist es, wieder menschenwürdige Zustände bei der Unterbringung und Versorgung der ungesteuerten Flüchtlingsströme in Karlsruhe sicherzustellen. Darin müssen neben den zuständigen Landesbehörden auch Vertreter der Stadt, der Gesundheitsämter und der Hilfsorganisationen, die die Flüchtlinge betreuen, beteiligt sein.  Die grün-rote Landesregierung kam in den vergangenen Wochen und Monaten in besorgniserregendem Zustand ihrer gesetzlichen Verpflichtung und humanitären Verantwortung bei der Flüchtlingsversorgung nicht nach und nahm Karlsruhe für ihr Versagen in Geiselhaft. Bereits vor gut zwei Jahren hat die CDU die menschenunwürdigen Zustände in der Notaufnahme in der Hansastraße öffentlich gemacht. Die Probleme dort waren die ersten Vorboten der heutigen Situation, die die Landesregierung völlig unterschätzt hat.

Zusammenarbeit stärken

Die zwischenzeitliche  Einrichtung einer „humanitären Taskforce“ des Landes entspricht nun in Ansätzen den Forderungen der CDU-Gemeinderatsfraktion. Die derzeitigen Zustände bei der Unterbringung und der Versorgung der Flüchtlinge ist für unsere Stadt so nicht mehr hinnehmbar. Vor allem bei der medizinischen Versorgung müssen Gesundheitsamt und Landesgesundheitsamt viel stärker eingebunden werden, um durch entsprechende Maßnahmen der Verbreitung von Infektionskrankheiten und übertragbare Krankheiten unter den Flüchtlingen vorzubeugen. Der Gemeinderat und die Stadt unterstützen das Land nach besten Kräften, um die Situation in

Karlsruhe in den Griff zu bekommen. Dennoch muss auch von Seiten des Sozialbürgermeisters die Information der Bürgerinnen und Bürger über neue Außenstellen und Notunterkünfte verbessert und die Beschwerden aus der Bürgerschaft ernst genommen werden.

Maßgeblich für die Akzeptanz in der Bürgerschaft ist, dass die Menschen etwa bei der Frage von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten mitgenommen und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Neben der Frage der Unterbringung und gesundheitlichen Versorgung gilt es aber auch die Potentiale der Flüchtlinge zu erkennen. Viele sind sehr gut ausgebildet und ihre Kinder müssen frühzeitig in den Schulalltag integriert werden. Nicht zuletzt muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Personaldecke kurzzeitig massiv verstärkt werden, damit die Verfahrensdauer wesentlich verkürzt werden kann. Die Probleme sind drängend und erfordern ein Hand in Hand zwischen Kommunen, dem Land und nicht zuletzt dem Bund. Dies sollte in unser aller Interesse sein.

Bettina Meier-Augenstein

CDU-Stadträtin

 
 

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