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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 7. November 2014

Stimmen aus dem Gemeinderat: FDP: Wachstum und Arbeitsplätze oder Angstmacherei?

FDP-Stadtrat Tom Høyem

FDP-Stadtrat Tom Høyem

 

Zu einer wirklichen Diskussion ist es im Gemeinderat über die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen USA und EU und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in Deutschland, besonders in Karlsruhe, noch nicht gekommen. Über das Freihandelsabkommen TTIP war bisher keine realistische Debatte möglich, nur Angstmacherei und Halbwahrheiten wurden von den Gegnern vorgeschoben.

Wie den Teufel malt man den großen bösen Kapitalismus an die Wand, der mit freier Marktwirtschaft unsere ganze Welt versucht zu zerstören. Dazu eine Dosis Antiamerikanismus und das Bild, dass wir in der EU den höchsten Standard in der Welt und die schlimmen Amerikaner keine ethischen Überlegungen haben, wie man die Bürger schützen kann. Dagegen bezieht die Stadtverwaltung Stellung: „Ziel des Abkommens ist beidseitige Beseitigung von Handelshemmnissen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.“ Gerade um letzteres geht es. Die Stadt weiß auch, dass zehntausende Politiker und Sachverständige auf allen Ebenen in den Prozess eingebunden sind. Im EU-Parlament ist der Handelsausschuss INTA wichtiges Gremium. Hier ist unser Europaabgeordneter Daniel Caspary Mitglied. Es gibt leider wenige aktive Befürworter in der Debatte um den gigantischen Welteinsatz, der Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Falls man in Karlsruhe für die Debatte über diesen  gigantischen  Sprung in die Zukunft begeisterte Befürworter braucht: Ich bin bereit!

Tom Høyem

FDP-Stadtrat

 
 

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