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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 21. November 2014

Gemeinderat: Positive Signale auf Finanzanreiz

 

Verwaltung zog Zwischenbilanz zur kommunalen Förderung sozialen Wohnraums

Die Zeit drängt, denn Wohnraum ist knapp in Karlsruhe. Weniger als ein Jahr nach dem Grundsatzbeschluss zur kommunalen Förderung sozialen Wohnraums nahm das Gremium am Dienstag, 18. November, einen ersten Zwischenbericht zustimmend zu Kenntnis.

Mit dem Maßnahmenbündel - Karlsruher Wohnförderprogramm (KaWoF) und Karlsruher Innenentwicklungskonzept (KAI) -sollen die Bautätigkeit angekurbelt und Anreize für Investoren geschaffen werden. „Es ist gut angelaufen“ war Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz angesichts der „gewaltigen Aufgabe“ zufrieden.

Die Akteure sind interessiert, lassen aber noch nicht in dem erwarteten Maße Taten folgen. Für das Karlsruher Wohnförderprogramm (KaWoF), das Gelder des Landes um kommunale Zuschüsse aufstockt, seien bislang lediglich 37 Anträge zum Ankauf von Miet- und Belegungsbindungen über eine Laufzeit von 15 Jahren gestellt worden, geht aus der Verwaltungsvorlage hervor. Anträge auf Neubauförderung seien noch Fehlanzeige, aber das ändere sich bald.

Die Volkswohnung steigt noch in diesem Jahr mit 110 Wohnungen ein, für 2015 plant die städtische Tochtergesellschaft 300 Wohnungen. Damit sind die im Etat vorgesehenen Fördermittel von sechs Millionen Euro nahezu verbraucht. Die Trendwende lässt auf sich warten. Der Boomtown fehle es an Flächen machte auch Gabriele Luczak-Schwarz deutlich, woran es hapert. Spielräume eröffneten sich derzeit lediglich in Palmbach, Durlach-Aue und Neureut.

Kombiniert wurde KaWoF mit KAI, dem Karlsruher Innenentwicklungskonzept. Es verpflichtet Bauherren und Bauträger zum Mittun bei der Entlastung des Marktes und ist seit Januar Bestandteil sämtlicher Verfahren. Hier zeichne sich eine positive Entwicklung ab, ist die Verwaltung überzeugt. So sehe der Bebauungsplan „Entenfang (ehemaliges Postareal)“ in Mühlburg acht bis neun Sozialwohnungen vor und auch bei den Projekten „C-Areal“ (Nordstadt), „Haid-und -Neu-Straße 32“ (Oststadt) und „Forststraße 9 bis 21 a“ (Rintheim) würden die Vorgaben angewandt.

Weiterer Zuzug und kaum Platz - die Herausforderungen könne Karlsruhe nicht alleine schultern, es brauche eine interkommunale Kooperation mit benachbarten Gemeinden, hatte die CDU-Fraktion per Antrag gefordert. Abgestimmt wurde darüber nicht. Das Vorgehen sei sinnvoll, aber bereits gelebte Praxis. Vorerst wenig Sinn hingegen sah das Plenum im Erlass einer Satzung, die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindert soll. Die SPD hatte einen solchen im September 2013 beantragt, die Verwaltung riet nach eingehender Abwägung davon ab. -maf-

 
 

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