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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. Dezember 2014

Gemeinderat: OB bringt Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16 ein

SOZIALE STADT: Investitionen in den Ausbau der Schullandschaft gehören zu den Schwerpunkten im Entwurf des Doppelhaushalts. Foto: Fränkle

SOZIALE STADT: Investitionen in den Ausbau der Schullandschaft gehören zu den Schwerpunkten im Entwurf des Doppelhaushalts. Foto: Fränkle

 

Mentrup unterstreicht vier Schwerpunkte künftigen Handelns / Finanzdezernentin Luczak-Schwarz sieht Einnahmen und Ausgaben steigen

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016, den OB Dr. Frank Mentrup am Dienstag, 2. Dezember, in den Gemeinderat einbrachte, sieht für 2015 Einnahmen von 1,12 Milliarden Euro und für 2016 in Höhe von 1,15 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben bewegen sich in der gleichen Größenordnung. In seiner einstündigen Rede zum Etat stellte der OB vier Schwerpunkte künftigen Handelns in den Vordergrund.

Karlsruhe sei „in allen Bereichen eine lebenswerte Stadt“ und in der glücklichen Lage, den 300. Geburtstag „in Frieden und Wohlstand zu feiern“, betonte Mentrup in seiner Rede. Die Stadt lebe davon, dass sich seit 300 Jahren „immer wieder neue Menschen mit neuen Ideen in sie einbringen“. Sich „immer wieder neu zu erfinden“, sei Karlsruhes große Stärke. Und der Doppelhaushalt solle Zeichen dafür setzen, „die Stadt neu zu denken“. Dabei gelte es, so Mentrup, den „aktuellen Schwung zu nutzen“ und  in der Tradition vorheriger Etats „Mut zu Investitionen zu haben“ und neue Aufgaben wie Herausforderungen „beherzt anzugehen“.

Insgesamt sieht Mentrup im Entwurf „eine gute Balance zwischen investiven und konsumptiven Ausgaben“. Karlsruhe profitiere von Steuerzuweisungen und Finanzausgleich, müsse aber zur Bewältigung der Aufgaben die Einnahmen weiter verbessern. Als ein Mittel dazu schlug der OB dem Gemeinderat eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 410 auf 430 Hebesatzpunkte vor. Durch dieses Plus „von unter fünf Prozent“ sei mit einem Mehrertrag von zehn Millionen Euro zu rechnen. Steigende Personal-, Sach- und Investitionskosten würden aber bereits im darauffolgenden Doppelhaushalt „den Spielraum deutlich reduzieren“. Mentrup: „Wir müssen wohl in den nächsten Jahren Abstriche an der Qualität machen“. Über diese Reduzierungen der Standards gelte es, „rechtzeitig zu sprechen“. Deshalb will der OB  den Etat 2017/2018 „noch im Jahre 2016 verabschieden“.

Prägnante Formel für vier Prioritäten

Mit „gesunde und grüne Stadt“, „soziale Stadt“, „mobile Stadt“ und „internationale Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt“ brachte Mentrup seine vier „prioritären Schwerpunkte“ des Handels auf prägnante Kurzformeln. Bei ersterem müsse die Stadt bei der Gestaltung des Stadtraums, bei Bauten und Gewerbegebieten der durch den Klimawandel steigenden Zahl an Hitzetagen Rechnung tragen. Als weitere Ziele nannte er das Erreichen der Klimaneutralität, das Schaffen von Frei- und Erholungsräumen sowie die Forschreibung des Lärmaktionsplans. Die „soziale Stadt“ ist für den OB „das Rückgrat für gutes Zusammenleben“. Neben den Wiedereingliederungshilfen, Inklusion, Alterssicherung und „Familien stärkenden Angeboten“ sehe sich die Stadt auch in der Pflicht, Kindertagesstätten und Schulen weiter auszubauen. Bei letzteren gehe es zum einen um die Erhöhung der Zahl an Ganztagesschulen, aber auch um bauliche Sanierungen vor allem in Gymnasien.

Beim Thema „mobile Stadt“ setzte sich „ein Umdenken in Sachen Umwelt- und Stadtverträglichkeit“ durch, warb Mentrup dafür, Schwerpunkte aus dem Verkehrsentwicklungsplan weiterzuentwickeln und konsequent umzusetzen. Dazu gehörten der Ausbau des ÖPNV, die Diskussion über eine weitere Steigerung des Radleranteils oder sichere Wege für Fußgänger. Bei der „Internationalen Stadt“, in der Karlsruhe in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Lehre durch Vernetzungen und vor allem Zuzüge hervorragend aufgestellt sei, sah der OB vor allem bei der „Schaffung von Wohnungen“ Handlungsbedarf.

Luczak-Schwarz: Etat "genehmigungsfähig, aber wahrlich nicht erfreulich"

Wohl als „genehmigungsfähig“, aber auch als „wahrlich nicht erfreulich“ bezeichnete Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz den Entwurf.  Die Finanzdezernentin hatte bei ihrer Einschätzung vor allem die mittelfristige Finanzplanung und die Liste der Investitionsbedarfe für die kommenden zehn Jahre im  Blick. Sie beklagte in ihrer Rede, dass es „trotz historischer Höchststände bei der Ertragssituation“ nicht gelinge, erforderliche Zahlungsmittelüberschüsse zu erwirtschaften, um Kreditaufnahmen zu vermeiden. Um ihre Liquidität zu sichern, werde die Stadt „einen langfristigen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro aufnehmen müssen“. Eine Trendwende: „In den letzten drei Jahren haben wir trotz Haushaltsermächtigungen keine Kredite benötigt“, betonte Luczak-Schwarz.  -trö-

Die Reden von OB Mentrup und BM Luczak-Schwarz sind in Auszügen in der kommenden Ausgabe der StadtZeitung zu lesen, in vollständigem Wortlauf im Internet ebenfalls ab nächster Woche über die Website: www.karlsruhe.de. 

 
 

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