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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. Dezember 2014

Stimmen aus dem Gemeinderat: GfK: Gegen Neuverschuldung durch Doppelhaushalt 2015/16

GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach

GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach

 

Diese Woche wurde der Haushalt 2015/16 dem GR präsentiert. Schon im Vorfeld äußerte GfK die Sorge, dass eine Neuverschuldung des Haushalts durch viele geplante Großbauprojekte unumgänglich ist. Der Anreiz niedriger Zinsen gilt für GfK nicht als Argument für eine höhere Verschuldung, zumal der Sozialhaushalt durch den weiteren Ausbau von Kitas und Ganztagesschulen weiterhin zunehmen wird.

Auf der Einnahmenseite werden die Erträge der KVVH ins Defizitäre gehen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft somit immer weiter auseinander und eine steigende Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt ist zu befürchten.

GfK stellt sich klar gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer, um dieses Defizit aufzufangen, da dies eine schlechte Ansage an die Wirtschaft ist. Stattdessen müssen klare Prioritäten gesetzt werden, damit sich die Stadt in einem gesunden Maß weiterentwickeln kann. GfK erinnert den OB an sein Wahlkampfversprechen, die Verschuldung des Haushaltes auszugleichen.

Friedemann Kalmbach

GfK-Stadtrat

 
 

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