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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. Dezember 2014

Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: Einsatz für preiswerten Wohnraum

SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf

SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf

 

Die Schaffung von neuem preiswerten Wohnraum in Karlsruhe liegt der SPD-Fraktion sehr am Herzen. Viel zu lange kümmerte sich die Politik nicht genug um dieses wichtige Thema. Erst die grün-rote Landesregierung leitete einen Politikwechsel ein und stellte in den Jahren 2013 und 2014 die Rekordsumme von 126 Millionen Euro für die Wohnraumförderung bereit.

Das ist ein sattes Plus von 130 Prozent gegenüber der Förderleistung der Vorgängerregierung. Somit stehen erstmals seit vielen Jahren jetzt Mietwohnungen wieder im Mittelpunkt der Landesförderung:  Genau an diesem Punkt setzen die auf Vorschlag von Oberbürgermeister Mentrup vom Gemeinderat beschlossenen Karlsruher Förderprogramme an. Mit dem Karlsruher Wohnraumförderprogramm (KAWOF) stockt die Stadt Karlsruhe Fördergelder aus dem Landesprogramm auf. Mit dem Karlsruher Innenentwicklungsprogramm (KAI) werden Investoren in Karlsruhe dazu verpflichtet, bei Neubauprojekten mindestens 20 Prozent geförderten preiswerten Wohnraum zu schaffen.

In der letzten Gemeinderatssitzung zog die Stadtverwaltung jetzt eine erste Bilanz der beiden Programme. Im Haushaltsjahr 2014 sind die bereitgestellten Fördermittel des Karlsruher Wohnraumförderprogramms von zwei Millionen Euro voll ausgeschöpft. 110 neue Wohnungen der städtischen Volkswohnungen werden damit gefördert. Auch das Karlsruher Innenentwicklungsprogramm wirkt. Ob auf dem "C-Areal" in der Nordstadt, am Entenfang in Mühlburg oder an der Forststraße in Rintheim - bei allen Neubauprojekten entstehen jetzt gleichzeitig auch neue preiswerte Wohnungen.

In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die CDU-Fraktion im Gemeinderat geschlossen gegen KAI gestimmt hatte und das Programm wörtlich als "sozialistisches Gruselkabinett" und "Fehlschuss" beschimpfte. Die Realität sieht anders aus: Bei jedem Neubauprojekt in Karlsruhe entstehen jetzt automatisch auch geförderte preiswerte Wohnungen. Das ist ein wichtiger Fortschritt, der gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt werden musste.

Über 1000 neue Wohnungen

Einen wesentlichen Beitrag für neuen preiswerten Wohnraum leistet unsere städtische Volkswohnung. Bis zum Jahr 2018 wird die "VoWo"  über 1000 neue Mietwohnungen in Karlsruhe bauen und dafür mehr als 220 Millionen Euro investieren. 600 dieser Wohnungen werden mit einer Mietpreisbindung versehen und damit besonders günstig. Die von Landesregierung und Gemeinderat beschlossenen Förderprogramme sowie das Neubauprogramm der Volkswohnung zeigen eindrucksvoll: Preiswerter Wohnraum ist machbar und hat für die SPD  deshalb höchste Priorität.

Hans Pfalzgraf

SPD-Stadtrat

 
 

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