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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 19. Dezember 2014

Gemeinderat: Breite Zustimmung zu „Reförmchen“

 

OB stellt Plenum geänderten Dezernatsverteilungsplan vor / Leichte Modifizierung soll inhaltliche Akzente setzen / Neues Büro für Mitwirkung geschaffen

Mit behutsamen Anpassungen des Dezernatsverteilungsplans will OB Dr. Frank Mentrup inhaltliche Akzente setzen und die Verwaltung für die künftigen Aufgaben rüsten. Am Dienstag, 16. Dezember, präsentierte Mentrup die Änderungen dem Gemeinderat. Nach kurzer Debatte stellte das Plenum mit deutlicher Mehrheit bei neun Gegenstimmen sein Einvernehmen zum neuen Plan her.

Der neue Verteilungsplan tritt am 1. Januar in Kraft. Er löst die Abteilung Forst aus dem zum Dezernat 4 gehörenden Liegenschaftsamt heraus und macht sie zum eigenen Forstamt, das dem Dezernat 5 zugeordnet ist. Das Marktamt (Dezernat 5) wird künftig als betriebswirtschaftliches Amt vom Dezernat 4 gesteuert.

Bereits im Oktober entwickelte der OB die Koordinierungsstelle für europäische und regionale Beziehungen im Dezernat 1 zur Stabsstelle Außenbeziehungen weiter. Der Plan sieht auch vor, dass OB Mentrup die Vorsitze in den Aufsichtsräten von Verkehrsbetrieben, KASIG und Stadtmarketing wegen der dort noch anstehenden Aufgaben weiter auf Zeit einnimmt. Danach gehen diese Funktionen an das Dezernat 4 zurück.

Darüber hinaus nimmt am 1. Januar das neu im Amt für Stadtentwicklung im Dezernat 2 gebildete „Büro für Mitwirkung und Engagement“ seine Arbeit auf. Die Einrichtung unter Leitung von Christian Fulda, in der das bisherige Aktivbüro aufgeht, soll mit einem erweiterten Aufgabenspektrum das bürgerschaftliche Engagement fördern und noch stärker mit der Bürgerbeteiligung und der Stadtteilentwicklung verknüpfen. Mit dem neuen Büro will Mentrup „einen starken Impuls aussenden für Partizipation und eine aktive Bürgergesellschaft“.

In der Debatte im Plenum sahen die Fraktionen von KULT und FDP  bei der Aufgabenverteilung noch „erheblichen Beratungsbedarf“, so FDP-Fraktionschef Thoma Hock. Ihr Antrag, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, fand jedoch bei der großen Mehrheit keine Gegenliebe. Ohnehin sei es „ausschließlich Sache des OB“, Vorschläge zu unterbreiten und für diese das Einvernehmen mit dem Gemeinderat herzustellen, verdeutlichte Mentrup.

Insgesamt sei „die Verwaltung gut aufgestellt“, sah das Stadtoberhaupt „keinerlei Gründe für eine umfassende Umverteilung“. Um künftige Herausforderungen angehen zu können, sei keine grundlegende Reform, sondern nur ein „Reförmchen“ notwendig. Seine Zustimmung dazu signalisierte CDU-Fraktionschef Tilman Pfannkuch. GRÜNE-Fraktionschefin Bettina Lisbach indessen hätte sich „umgreifendere Umwälzungen“ gewünscht und sprach gar von „machtstrategischen Überlegungen, die den Änderungen zugründe lägen. Wie KULT-Fraktionschef Lüppo Cramer: „CDU und SPD haben ihre Claims abgesteckt und anderen keine Chance gegeben“. -trö-

 
 

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