Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 19. Dezember 2014

Gemeinderat: Gebühren ändern sich

 

Zum 1. Januar treten acht neue Satzungen in Kraft

Gebühren für städtische Leistungen sind in entsprechenden Satzungen fest geschrieben. Wenn neue Gebühren gelten sollen, muss dazu zunächst die Satzung geändert werden und in Kraft treten. Zum 1. Januar ist dies in der Fächerstadt auf einigen Gebieten der Fall.

Am Dienstag, 16. Dezember, beschloss der Gemeinderat  in großer Einmütigkeit acht von der Verwaltung vorgeschlagene neue Satzungen. Die Palette reicht von den geänderten Satzungen für das Badische Konservatorium und die Musikschule Neureut über die Vergnügungssteuersatzung und die Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste bis hin zu den Satzungen für Verwaltungsgebühren, Abfallentsorgung, Entwässerung oder über die Friedhofsgebühren.

Sieben der Satzungen passierten das Plenum ohne jegliche Diskussion, lediglich an der für die Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen flammte eine kurze Debatte auf. Die KULT-Fraktion hatte beantragt, für Amtshandlungen beim Kirchenaustritt keine städtischen Gebühren zu verlangen, fand damit aber bei der großen Mehrheit des Hauses keine Resonanz. -trö-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe