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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 26. Dezember 2014

Gemeinderat: Fragen und Antworten

 

Zum Umgang mit Artenschutzbestimmungen und zum Tierschutzfonds fragten die Grünen nach. Prüfungen müssen das Amt Umwelt- und Arbeitsschutz und die untere Naturschutzbehörde beim zentralen juristischen Dienst  an vielen Stellen vornehmen. Dadurch entsteht personeller Aufwand. Umwelt- und Arbeitsschutz hat eine zusätzliche Vollzeitstelle beantragt, bei der unteren Naturschutzbehörde besteht bei derzeit zwei Vollzeitstellen ein Bedarf von 3,5 Stellen. Eine Stelle ist neu besetzt, eine halbe ausgeschrieben. Damit würde aber nur der aktuelle Bedarf befriedigt. Rückstände oder anderer Mehraufwand könnten weiterhin nicht berücksichtigt werden.

Im Jahr 2011 gingen 39.281,83 Euro an Vereine oder Einzelpersonen, die sich um Tierschutz kümmerten. 2012 waren es 38.714,62 Euro, 2013 57.088,77 Euro.

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Belastbare Zahlen zur Altersarmut und Grundsicherung in Karlsruhe liegen erst für das Jahr 2006 vor. seinerzeit bezogen 1.973 Karlsruher über 65 Jahren Grundsicherung nach SGB XII. Zum 31. Dezember 2013 bezogen 1.608 Frauen und 1.055 Männer Grundsicherung. Es kann davon ausgegangen werden, dass nicht alle Leistungsberechtigte Ansprüche geltend machen. Neben der Grundsicherung gibt es den Karlsruher Pass, dessen Leistungsangebot ab dem 1. Januar auch für ältere Menschen ab 60 Jahren gilt. Die Verwaltung antwortete der Linken.

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Zur Ausweitung des KVV ins Elsass wäre eine Übereinkunft mit der Région Alsace notwendig. Bestrebungen hierzu sind vorhanden, antwortet die Stadt der Linken.

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Die wirtschaftliche Schieflage der EnBW hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Stadtetat. Die AfD hatte sich erkundigt. Der Rückgang der Dividenden wirkt sich allerdings bei der KVVH mit einem Minus von 5,4 Millionen Euro aus.

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Schul- und Jugendfragen thematisierten die Linke, die SPD und die Grünen. Lieferanten für Schulessen müssen sich an die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) halten, antwortet die Verwaltung der Linken. An 40 Prozent der Grundschulen soll es bis 2015 ein Ganztagesangebot geben. Weitere zeitliche Befristungen für Horte sind nicht vorgesehen, erfuhr die SPD. 52 Karlsruher Schulen sind ganz oder barrierefrei. Die Grünen hatten sich danach erkundigt. An 16 Schulen werden Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet. Für elf Schulen sind im Doppelhaushalt 2015/16 Mittel zum barrierefreien Umbau vorgesehen. 79.151 Teilnehmertage „mit und ohne Koffer“ zählten die Veranstalter 2014 bei ihren Ferienangeboten für junge Leute, wurde der SPD berichtet. -erg-

 
 

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