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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 26. Dezember 2014

Gemeinderat: Heiße Debatte um Kostensteigerung

 

Kombilösung im Gemeinderat immer noch umstritten / Entschädigungsetat ausgeschöpft

„Giulia“ gräbt sich schneller als erwartet durch den Untergrund, Haltestellen entstehen, der Stadtbahntunnel soll Ende 2018 fertig sein, die gesamte Kombilösung ein Jahr später. Den jüngsten Sachstandsbericht nahm der Gemeinderat mit viel Lob und Kritik zur Kenntnis. Letztere entzündete sich an einem laut Prognose weiteren Kostenanstieg auf nun 897,3 Millionen Euro.

Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) erklärte es für „bedenklich, dass die Kosten aus dem Ruder laufen“. Es gebe „Ansichtspunkte für Licht am Ende des Tunnels“, doch „die Vorlage hört sich immer noch arg optimistisch an“. Diese nennt wesentliche Gründe für das Kostenplus von 28,5 Millionen Euro: darunter weitere Ingenieurs-, Sicherheits- und Steuerungsleistungen sowie Gutachten und Entschädigungen. Deren Budget von 6,4 Millionen Euro ist bereits ausgeschöpft, wird jedoch angepasst.

Angesichts dieser Punkte, die eben teils unterschätzt worden seien, wünschte sich Stadtrat Michael Zeh (SPD) ein Ende der Skepsis. Natürlich sollten die Kosten so gering wie möglich gehalten werden, betonte Sven Maier für die CDU. Aber der OB habe die Landeszuschüsse gesichert, und vom Bau gehe ein Elan aus, den es politisch zu transportieren gelte - „Glück auf!“

LINKE-Stadtrat Niko Fostiropoulos sah sich hingegen darin bestärkt, schon immer von einem Milliardenprojekt und einer Vervielfachung des städtischen Anteils gesprochen zu haben. Auch Dr. Eberhard Fischer (KULT) würde eine Milliarde nicht wundern. Die von OB Mentrup verantwortete Öffentlichkeitsarbeit sei aber eine, die ihren Namen verdient. Das unterstrich Tom Høyem (FDP) und hob die positive Bürgermentalität hervor. Kein Lob verdiene „die Minderheit, die immer noch nicht die Mehrheitsmeinung erträgt“. Jürgen Wenzel (FW) forderte Ehrlichkeit: „Es war einmal das Märchen vom schnellen, kostengünstigen Stadtbahnprojekt.“

OB Mentrup stellte indes klar, auch wenn ein versehentlich an die Öffentlichkeit gelangtes ARGE-Schreiben mit ultimativer Zahlungsaufforderung anderes habe vermuten lassen: Ein Abbruch der Arbeiten drohte und drohe nicht. -mab-

 
 

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