Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Januar 2015

Haushaltsrede des CDU-Fraktionssprechers Tilman Pfannkuch: Stadtfinanzen jetzt fit machen für die Zukunf

CDU-Fraktionschef Tilman Pfannkuch. Foto: Fränkle

CDU-Fraktionschef Tilman Pfannkuch. Foto: Fränkle

 

Kritik an OB Dr. Frank Mentrup: Aus der mittelfristigen Finanzplanung werden falsche oder keine Schlüsse gezogen

(rie) Den steuernden Blick von OB Dr. Frank Mentrup vermisst die CDU-Fraktion im vorgelegten Haushaltsentwurf. Der Blick in die mittelfristige Finanzplanung belege, dass die bestehenden Stellschrauben nicht richtig bedient wurden, so deren Haushaltsredner Tilman Pfannkuch.

Aus Verantwortung für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger stelle die CDU-Fraktion ihre Leitlinien für den Umgang mit dem Haushalt 2015/2016 unter den Tenor: "Die Stadtfinanzen fit machen für die kommenden Herausforderungen!" „Mit großen, aber auch kleinen Maßnahmen und dem Mut zu Prioritätensetzungen“ könne ein Haushalt vorgelegt werden kann, der ohne Erhöhung der Gewerbesteuer auskommt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte OB Mentrup für seine „euphorisierende Haushaltsrede“ und „die Leichtgewichtigkeit, mit der an diese Haushaltsberatungen herangegangen wurde.

“Statt für zwei Jahre „ein Weiter so mit Zuschlag“ nach dem Motto „ich bestelle und der Gemeinderat schaut, wie er es bezahlt“ mahnte Pfannkuch bei Mentrup ein Umsteuern an - und zwar jetzt und sofort. Der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung lasse keine Zweifel: „Wer so im Blindflug weitersegelt, fährt die bisher soliden Stadtfinanzen an die Wand.“

„Der Umgang mit dem uns anvertrauten Geld unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist unbekümmerter und vom Prinzip ‚Hoffnung’ geprägt. Das Prinzip ‚Vorsicht’ hat ausgedient“, so Pfannkuch. Jetzt sei aber genau der richtige Zeitpunkt für ein Umsteuern. Denn: Karlsruhe habe noch einen guten Lauf und wächst. Doch nicht nur Konjunktureintrübungen und andere Risiken - sondern bereits eine mittelfristige Haushaltsbetrachtung „sprechen für eine Konsolidierung unseres Haushaltes, und zwar jetzt und sofort.“

Gewerbesteuer nicht erhöhen

Auf völliges Unverständnis stößt die von OB Mentrup vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer: „Wir werden das Thema Gewerbsteueranpassung erst dann wieder diskutieren, wenn es um die Finanzierung großer Projekte im investiven Bereich geht, die sich als harte und/oder weiche Standortfaktoren niederschlagen. Wenn die Wirtschaft zusätzlich die Kraftanstrengung zu einer kommunalen Haushaltsdisziplin und nachhaltigen Finanzpolitik erkennt, ist diese auch bereit, sich verstärkt an den Kosten für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und Lebensraum für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beteiligen.“

Zusätzliches Personal, um beispielsweise das Wirtschaftsförderprojekt Technologiepark Karlsruhe up-zu-daten, die  Cluster- und Netzwerkförderung mit den Brücken in die Wissenschaft und Forschung und die Förderung der Kreativwirtschaft - all das seien zukunftsfähige Felder einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung, “aber alles keine Rechtfertigung für eine Gewerbesteuererhöhung“, so Pfannkuch. Die Höhe der Gewerbesteuer ist ein „klassischer Standortfaktor, auch wenn Sie es kleinzureden versuchen“. Als Stellschraube für ein Gegensteuern im Haushalt eigne diese sich nicht.

Doppelstrukturen aufspüren

Die CDU-Fraktion mahne dringend, zu einer verantwortlichen, vorsichtigen Haushaltspolitik zurückzukehren, unabhängig von langfristigen Pflichten ginge es jetzt schon darum,  Signale zu setzen, „um in der Verwaltung, aber auch in der Bevölkerung klar zu machen, in welche Richtung der Zug künftig abfahren muss. Mit Verweis auf die nahezu Verdreifachung der Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb eines Doppelhaushalts forderte Pfannkuch von der Verwaltung Hilfestellungen und klare Kursvorgaben ein, welche die Haushaltsstruktur durchschaubarer machen. So ginge es bei den Großinvestitionen mit Blick auf einen verantwortlichen Umgang um ein Handlungskonzept, das große Projekte in ihrer Gesamtheit darstellt und Aussagen enthält, wie sie abschnittsweise nach logischen Kriterien abgearbeitet werden können.

Bei der dringend erforderlichen Umstrukturierung des Städtischen Klinikums bedürfe es eines Nutzungsfahrplans, der auch die Altbauten einschließt. Eingefordert wurde unter anderem auch ein Personal-Effizienz-Controlling zur Optimierung der Geschäftsprozesse.

Generell gelte es, Doppelstrukturen aufzuspüren. Dies betreffe die freiwilligen Leistungen ebenso wie die von OB vorgesehene Themenfelder - etwa die Konzentration des Projekts „Grüne Stadt“ im Umweltdezernat. Dieser Ideologisierung erteile die CDU eine klare Absage. Pfannkuch: „Alle Themen werden von der Verwaltung seit Jahren mit großem Engagement betrieben“, hier werde lediglich eine Doppelstruktur neu erfunden. „Der Planungsprozess ‚Räumliches Leitbild’ ist fachlich Stadtplanung - nichts anderes.“ Zudem stelle sich die CDU gegen die Fortentwicklung des Lärmaktionsplanes „mit grünem Anstrich“ im Dezernat 5.

Zu analysieren sei weiter, wo die Stadt auf Bundes- und Landesförderung oben draufsattelt oder auch, wie und in welcher Höhe die Neu- und Umgestaltung der Innenstadt nach Fertigstellung der Kombilösung querfinanziert wird. Und: „Wir fragen abermals: Können wir uns das hohe Niveau bei den Energieanforderungen oder das Ökolabel noch leisten“, so Pfannkuch. Beispiel neue Feuerwache: Welche der  hohen Maßstäbe seien wirklich unumgänglich? Pfannkuch plädierte für eine Analyse, ob die Standards mit intelligenten Lösungen gehalten werden können - oder alsbald zu einer ergebnisoffenen Aufgabenkritik übergegangen werden muss.

Bei seinem Streifzug durch bereits eingeleitete Großinvestitionen erinnerte Pfannkuch den OB daran, dass er mit Finanzierungsvorschlägen für eine Südumfahrung Hagsfeld im Wort stehe. Angesichts der prekären Haushaltssituation sei zu fragen, „ob es verantwortbar ist, eine Planung der Nordtangente zu unterlassen, wenn damit eine 100-prozentig Bundesfinanzierung des unstrittigen und genehmigten Teilabschnitts erreicht werden kann.“

Beim Thema Soziale Stadt fand sich die CDU wieder, sie werde aber genau verfolgen, ob bei den Ganztagsschulen der Grundsatz der Wahlfreiheit gewahrt bleibt. Im Bäderkonzept sei nun höchste Zeit, die Grundsatzdebatte über die Zukunft aller Karlsruher Bäder und in erster Linie auch der weiteren Stadtteilbäder zu führen. Beim großen Thema Wohnbauförderung fehlten die Potentiale  für die Innenentwicklung. Denn auch „die sozialgebundenen Wohnungsbauakteure, wie die Wohnbaugenossenschaften, steigen erst ein, wenn man sie mitnimmt, ihnen aber vor allem Betätigungsfelder in Form von Flächen anbietet.
Bei der Kultur stehe die CDU zum Projekt Staatstheater, sie werde  auf die Einhaltung eines verlässlichen Kostenrahmen achten und darauf, dass der Bau in Modulen über einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgen kann. Beim ZKM bestehe eine strukturelle Unterfinanzierung.

Beim Schwerpunktthema Mobile Stadt wer die CDU-Fraktion künftig „noch deutlicher machen, dass der ideologisch geführte Kampf um den Straßenraum fatale Folgen hat.“

Die Region müsse in Prozesse ernsthaft und konstruktiv einbezogen werden - etwa beim Verfahren Räumliches Leitbild. „Konkret gilt dies auch im Hinblick auf mögliche interkommunale Gewerbegebiete - diese bieten Karlsruhe Zukunftsperspektiven in enger Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden.“

Kleine und große Sparanträge

Anträge, die die CDU für die Einzelberatung des Haushalts stellen wird, seien Vorschläge für einen soliden Haushalt. Dabei genießen die Verbesserung der Haushaltsstruktur und der Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung klaren Vorrang. Seine Fraktion beantrage eine Globale Minderausgabe für beide Haushaltsjahre auf Sachmittel, so Pfannkuch (pro Haushaltsjahr 3,2 Millionen Euro). Und weiter: „Die Freiwilligen Leistungen lassen wir unangetastet, erwarten aber einen konsequenten Umgang mit Doppelstrukturen.“ Eingespart werden soll der für 2016 eingestellte Sammelansatz für Investitionen  über zehn Millionen Euro. Dies in Kenntnis der „Tränenliste Investitionsmaßnahmen von über 31 Millionen Euro“, denn „bereits mit den im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen stößt die Stadtverwaltung an ihre Grenzen - personell und finanziell.“ Die CDU-Fraktion stehe uneingeschränkt zum Städtischen Klinikum als Krankenhaus. Aber: Bevor der Gemeinderat weitere Mittel für den ‚Altbausanierungsfond’ freigibt, müsse ein Nutzungsfahrplan vorliegen. Die Ansätze des Liegenschaftsamtes für den Immobilien-Ankauf will die CDU auf ein realistisches Maß gekürzt wissen. Das Haus Solms soll verkauft werden.

Sofern eine ausreichende Versorgung über den Bücherbus gewährleistet werden kann, stellt die CDU- die Wiedereinrichtung einer Stadtteilbibliothek in Grötzingen nach Fertigstellung der Gemeinschaftsschule in Frage. Beim schon eng gestrickten sozialen Netzwerk sah die CDU unter anderem bei der Bahnhofsmission noch Unterstützungsbedarf. “Wir sehen hier ein ehrenamtliches Engagement, für das es nichts Vergleichbares (und keine Doppelstruktur) gibt. Wir unterstützen daher einen Zuschuss über 6.510 Euro“, begründete Pfannkuch die CDU-Zustimmung.

Abschließend und zur Untermauerung des von seiner Partei angestrebten Konsolidierungskurses ging Pfannkuch auf die aussagekräftigen Eckdaten der mittelfristigen Finanzplanung ein. „Schon für 2015/2016 brauchen Sie, Herr Oberbürgermeister, eine derzeit nicht veranlasste Gewerbesteuererhöhung. Damit sollen die Ihnen angetragenen Ausgabensteigerungen gedeckt werden.“ Die Kritik anderer vorwegnehmend, betonte Pfannkuch, dass die CDU-Fraktion keine Schwarzmalerei betreibe: „Dieser Haushalt ist an der Grenze der Genehmigungsfähigkeit, selbst wenn er eine Mehrheit erhalten sollte.“ Als ein Beispiel führte er an, dass ab 2018 nicht nur Kredite für Investitionen, sondern auch Kredite zur Finanzierung der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erforderlich seien. Mit Blick auf die Einzelbratungen mahnte CDU-Sprecher Tilman Pfannkuch am Dienstag im Gemeinderat. „Unser Haushalt, meine Damen und Herren, braucht jetzt fundierten Realitätssinn!“.
.

 

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe