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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Januar 2015

Haushaltsrede von AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt: Königsrecht usgehöhlt

AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt. Foto: Fränkle

AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt. Foto: Fränkle

 

Gegen höhere Gewerbesteuer

„Wenn man über seine Verhältnisse lebt, obwohl man immer mehr einnimmt, gibt es nur noch eines: Sparen, Sparen, Sparen!“, betonte AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt in seiner Haushaltsrede. Das müsse dort geschehen, „wo es nicht so weh tut“. Die entsprechenden Stellschrauben wollte er aufzeigen und feststellen, dass Einnahme-Risiken zu vermeiden seien - aber: „Gerade solche Risiken gehen wir (...) ein, wenn wir den Gewerbesteuer-Hebesatz erhöhen.“

Unternehmen würden zwangsläufig versuchen, abzuwandern. (...) „Am Ende werden wir trotz höherem Hebesatz“, den die AfD auch aus Sorge um Karlsruher Arbeitsplätze ablehne, (...) „tiefer in die roten Zahlen rutschen“. (...)

Während OB Dr. Frank Mentrup im Zusammenhang mit der Einbringung des Haushalts Königsrecht und Prioritäten der Stadträte unterstrichen habe, sei es tatsächlich „so, dass der weitaus größte Teil der Ausgaben (...) durch europäische, Bundes- und Landesgesetze (...) vergeben ist. (...)

Hinzu kommen neue Regelungen und Verordnungen, die von wohlmeinenden Gremien beschlossen werden, deren Umsetzung aber durch die Kommune finanziert werden muss.“ Beispiel seien mit der neuen Brandschutzverordnung verbundene Investitionen, etwa in der Europahalle. Vom Königsrecht bleibe nur ein gestaltbarer Zeitrahmen: „Die Frage, die bleibt, ist also, ob wir als Stadt Karlsruhe immer die Ersten sein müssen, die solche (...) Regeln umsetzen.“ (...)

Auf die Schmidts Einschätzung nach bei Sanierungen gleichsam automatische Errichtung von Photovoltaikanlagen sollte künftig ebenso verzichtet werden wie auf die Beteiligung der Stadtwerke an deutschen Onshore-Windparks. Photovoltaik- und Windstrom leisteten „praktisch keinen Beitrag“ und steigerten die Gefahr von Stromausfällen. (...)
Den wachsenden sozialen Aufgaben müsse Rechnung getragen werden und für die Betreuung der Flüchtlinge „einfach Geld da sein, denn diese Menschen sind auf unsere Hilfe angewiesen“. (...)

In der Bildungspolitik kritisierte Schmidt die Entwicklung des Ganztagssystems und machte sich für mehr Freiheiten, individuelle Bedürfnisse, bestehende Horte statt neu einzurichtender Ganztagsschulen stark. Letztere verursachten immense Kosten und ihre Zielsetzung sei unklar. Die AfD fordere „statt Zwangs-Ganztagsgrundschulen nur Wahl-Ganztagsgrundschulen“. Außerdem gelte: „Schülerhorte sind durch ihre Flexibilität besser geeignet, die Anforderungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erfüllen.“ (...)

Allgemein konstatierte Schmidt: „Wäre die Stadt ein Privatmann, sie würde sich ganz genau überlegen, für was sie ihr Geld ausgibt.“ (...) Zu selten würden bei städtischen Investitionen die künftigen Unterhaltungskosten einbezogen: „Beispiel U-Strab: Hier ist (...) nicht ausreichend darüber gesprochen worden, dass der“ fertiggestellte „Tunnel (...) jedes Jahr rund 25 Millionen an Unterhaltskosten verschlingen wird“. (...) Eine „mobile Stadt“ dürfe Pendler nicht behindern. (...) Radwege seien „abseits der Durchgangsstraßen“ nötig und sinnvoll. (...)

 
 

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