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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Januar 2015

Haushaltsrede von FDP-Stadtrat Tom Høyem: Ressourcen klug einsetzen

Stellvertretender FDP-Fraktionschef Tom Høyem. Foto: Fränkle

Stellvertretender FDP-Fraktionschef Tom Høyem. Foto: Fränkle

 

Liberale fordern Vertrauen in die Bürger statt Entmündigung / gegen Gewerbesteuer und für neue Karlsruher Außenpolitik

"In Zeiten, in denen die Einnahmen nur so sprudeln, sollten wir bedenken, dass uns die nächste Generation vorwerfen wird, wenn sie unsere Schulden abtragen muss", sprach sich der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende in seiner Rede zum Doppelhaushalt 2015/2016 gegen "Immer überall nur mehr, mehr Flächen, mehr Kosten, mehr Personal" aus.

Von OB Dr. Mentrup forderte Tom Høyem "Leadership und Visionen". Es seit "Zeit für das Gestalten und Zeit, Chancen zu ermöglichen". Ob die FDP dem Haushalt zustimme, werde sie erst nach den Beratungen entscheiden.

Tom Høyem begann seine Rede mit "einem ehrlichen Wort der Anerkennung" für OB Mentrups Gabe zuzuhören und zu kommunizieren. Aber wie stehe es mit dem dritten Selbstanspruch, dem "Gestalten", fragte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Es sei Zeit für Leadership und Visionen. Zeit für das Gestalten. Zeit: Chancen zu ermöglichen, wandte er sich an Mentrup und rückte zunächst das "so fundamental wichtige Thema des Umgangs mit öffentlichen Geldern" in den Fokus. FDP-Politik sei es seit je her, "zunächst zu prüfen, wie man Ausgaben senken kann, und erst dann zu schauen, wie man den Bürger zur Kasse bitten kann."

Der Oberbürgermeister aber schlage das glatte Gegenteil vor: "Die Steuern wollen Sie heute erhöhen und die Überprüfung von 'Qualitäten und Angeboten' verschieben Sie auf den nächsten Doppelhaushalt.", kritisierte Høyem. Die Gewerbesteuer sei sehr ungerecht. Sie gehöre völlig abgeschafft und durch geeignete Hebesätze auf die Einkommenssteuer ersetzt.

Außerdem fragt die FDP: Warum müssen so viele Behördenzentren in der Innenstadt angesiedelt sein? Es sei klar, "dass Wohnen in der Innenstadt für viele Menschen immer erstrebenswerter sein wird." Kritik äußerte Høyem am geplanten "umfassenden Ringtausch" mehrere kultureller Einrichtungen. "Können denn Häuser nicht einfach verkauft werden?", fragt die FDP. Die eigenen Ressourcen klug und effektiv einsetzen - das sei der Königsweg.

Die FDP bekennt sich zum "Klinikum als Haus der Maximalversorgung", steht aber "der Kostenexplosion bei den Investitionsplänen" kritisch gegenüber.
Lasst dem Bürger, was des Bürgers ist, plädiert Høyem für "das gute Recht jedes Menschen draußen außerhalb dieses Rathauses, ungestört sein Geld verdienen zu können und sein Leben zu gestalten, ohne dass ihm die Stadt in die Quere kommt." Die Wirtschaft brauche Vertrauen, Unterstützung und Planungssicherheit. Sie brauche liberalen Wettbewerb in echter sozialer Marktwirtschaft.

Die FDP fragt: Muss die Stadt eigene Handwerker beschäftigen und damit den Handwerkern draußen Konkurrenz machen? Ein Gegenmodell zu immer mehr Staat sei das Karlsruher Modell im Sport. Hier heiße das Prinzip: "Hilfe zur Selbsthilfe für unser Ehrenamt im Sportverein."

Und "den politischen Bogen in die Region" schlage Oberbürgermeister Mentrup zu Recht. Dabei verweist die FDP auf die traditionellen Verbindungen in die Südpfalz, aber auch in den Mittelbadischen Raum um Offenburg. Und auch Pforzheim und sein Umland dürften nicht vergessen werden. Außerdem sei eine institutionalisierte Abstimmung mit dem Landkreis erforderlich.

Gestalten gefragt

"Unsere regionale Zusammenarbeit ist auch die Basis für unsere Internationalisierungsstrategie", so Høyem. Karlsruhe sei eine absolut internationale Stadt, aber noch immer habe man diese Realität nicht erkannt. So bedauert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, "dass Karlsruhe lokal und Karlsruhe international sich gegenseitig nicht gut kennen und zu selten in Dialog treten." Hier sei das größte Potential "unsere Stadt Karlsruhe zu einer regionalen Metropole und einer internationalen Stadt zu entwickeln." Gestalten sei angesagt - die Dinge so in die Hand zu nehmen, "dass sie uns den Spielraum für die Beschlüsse von morgen geben." Das alles habe die FDP in der Haushaltsrede des OB vermisst. "Ob wir dem Haushalt zustimmen, werden wir erst nach den Beratungen entscheiden." "Ihre konstruktive liberale Haltung und Erfahrung" will die FDP "mit voller Kraft in die Debatte einbringen."

 
 

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