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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Januar 2015

Haushaltsrede von LINKE-Stadtrat Niko Fostiropoulos: Beitragsfreie Bildung bieten

LINKE-Stadtrat Niko Fostiropoulos. Foto: Fränkle

LINKE-Stadtrat Niko Fostiropoulos. Foto: Fränkle

 

Für Wohnungsbauprogramm / Stadion soll Steuerzahler nicht belasten

Ein kommunales Wohnungsbauprogramm, das Städtische Klinikum, beitragsfreie Bildung und das Wildparkstadion waren die großen Karlsruhe-Themen, die Niko Fostiropoulos in seiner Haushaltsrede am Dienstag anschnitt. Zunächst jedoch machte er sich dafür stark, dass der Gemeinderat bald eine Resolution gegen Pegida verabschiedet und sich zum Thema Freihandelsabkommen positioniert.

"Karlsruhe ist eine vergleichsweise reiche Stadt, das ist unbestritten. Umso bitterer ist es für uns Linke, dass von diesem Reichtum in den letzten 20 Jahren so gut wie nichts in erschwingliche Mietwohnungen investiert wurde", stellte Fostiropoulos einen Fehlbedarf von 7.000 bis 10.000 solcher Mietwohnungen fest. Das bisherige Förderprogramm sei "doch eher kläglich."

Der Stadtrat forderte deshalb, "dass der Gemeinderat eine Zielvorgabe beschließt, die sich am Bedarf orientiert." Die einzige Chance sei, ein kommunales Wohnungsbauprogramm auf den Weg zu bringen. Für das Städtische Klinikum forderte Niko Fostiropoulos "die Erweiterung des Personals, um die Versorgung der Patienten sicher zu stellen." Eine rote oder eine schwarze Null könne keine Zielvorgabe für eine kommunale Gesundheitseinrichtung sein.

Mehr kommunale Kitas

Und statt Millionen für Leuchtturmprojekte wie die "Neue Messe" oder die Kombilösung zu verschwenden, solle lieber in die Bildung von Kindern investiert werden. "Die Kinder von heute haben ein Recht auf Leben, ein Recht auf Bildung, ein Recht auf Zukunft", so Niko Fostiropoulos. Bildung von der Kita bis zur Uni müsse beitragsfrei sein. Die Linke schlägt deshalb vor, den kommunalen Anteil an Kindertageseinrichtungen als Einstieg in eine Rekommunalisierung von 20 auf 30 Prozent anzuheben, ohne das Angebot der freien Träger zu reduzieren. Dieser Anteil solle von Haushalt zu Haushalt angehoben werden, bis ein Anteil von mindestens 60 Prozent erreicht sei.

Die Stadt Karlsruhe solle außerdem allen Kitas und Schulen ein kostenloses und gesundes Mittagessen anbieten. Zur Finanzierung von Mittagessen und einem beitragsfreien Kita-Jahr solle ab 2016 der jährliche Subventionsbetrag der Stadt für den Baden-Airport in Höhe von 1,3 Millionen verwendet werden.

"Wir gönnen dem KSC ein neues Fußball-Stadion", stellt Fostiropoulos fest, aber der Stadionneubau werde ein weiteres Loch in die Haushaltskassen reißen. Deshalb müsse der KSC die wesentlichen Kosten selbst tragen. "Dass die Stadt am Ende Null auf Null herauskommen kann, weil man sich ein kluges Konzept überlegt hat", klinge ein wenig "wie ein Trick des Barons Münchhausen". Profifußball sei ein kommerzielles Geschäft, Kultureinrichtungen wie etwa das Staatstheater seien hingegen "ein Grundpfeiler der demokratischen und sozialen Zivilgesellschaft." In der Kultur gebe es keine Sieger und keine Besiegten.

 
 

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