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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Januar 2015

Reden zum Doppelhaushalt im Gemeinderat: Strukturelle Probleme zügig angehen

 

Ziel: Handlungsspielräume auch mittelfristig erhalten um Stadt voran zu bringen

Auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Dienstag, 13. Januar, stand der Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016. In ihren Reden hatten die Fraktionen und Gruppierungen aber bereits die sich verengenden Handlungsspielräume in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt fest im Blick.

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs hatte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bereits angekündigt, mit dem Gemeinderat über Reduzierung von Qualitäten und Angeboten der Stadt für den kommenden Haushalt reden zu müssen und aktuell den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 20 auf dann 430 Punkte anheben zu wollen, um die Entwicklung der Stadt voran bringen zu können. Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz hatte ebenfalls allen Bereichen ein Arbeitsprogramm verordnet, um strukturelle Defizite abzubauen und Handlungsspielräume zu erhalten.

"Dieser Haushalt ist an der Grenze der Genehmigungsfähigkeit, selbst wenn er eine Mehrheit erhalten sollte", warnte Tilman Pfannkuch und attestierte dem Entwurf vor allem ein "Ausgabenproblem". Die Signale aus dem Finanzdezernat "erfordern ein radikales Gegensteuern", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Dazu seien "bestehende Stellschrauben" jetzt richtig zu bedienen. "Die Gewerbesteuer ist allerdings ohne Zweifel die falsche", sprach sich Pfannkuch gegen die vorgeschlagene Erhöhung aus. Um ohne Steuererhöhungen auszukommen, werde die CDU-Fraktion große und kleine Maßnahmen beantragen - darunter eine Globale Minderausgabe für beide Haushaltsjahre, die Streichung des Sammelansatzes  für  Investitionen oder auch den Verkauf des Haus Solms.

Für Parsa Marvi ist Karlsruhe "eine Stadt in Bewegung". Der Vorsitzende der SPD-Fraktion forderte, heute zu investieren, damit Karlsruhe auch morgen noch spitze sei. Karlsruhe brauche eine Haushaltspolitik, die "vorsorgend handelt, Risiken angemessen berücksichtigt, mit Augenmaß konsolidiert und Mut zu Investitionen aufbringt". Genau diese Ziele erfülle der vorgelegte Haushaltsplan. "Die Wirtschaft ist genauso auf ein starkes Karlsruhe angewiesen wie Karlsruhe auf eine starke Wirtschaft. Genau dieses Gleichgewicht wird auch nach der Gewerbesteueranpassung weiterbestehen", unterstrich Marvi und forderte einen "Pakt für Wachstum", für eine starke Wirtschaft.

Eine Verdreifachung der Pro-Kopf-Verschuldung bis 2016 auf dann knapp 1.200 Euro ist für Dr. Ute Leidig "nicht in Ordnung". Die stellvertretende Vorsitzende der GRÜNE-Fraktion nannte es deshalb notwendig, sich "heute schon kritisch mit unserer finanziellen Situation zu beschäftigen", um nicht in ein strukturelles Defizit zu geraten. Eine Erhöhung der Einnahmen allein reiche nicht aus, und ihre Fraktion werde eine Anhebung der Gewerbesteuer unter der Voraussetzung mittragen, "dass die Mehreinnahmen in die Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität und Daseinsvorsorge in Karlsruhe fließen und nicht in Prestigeprojekte", stellte Leidig klar.  

"Der Haushalt zeigt ein klassisches strukturelles Defizit. Dem muss die Stadt entgegen steuern", forderte Erik Wohlfeil als Sprecher der KULT-Fraktion. Eine ernstgemeinte Aufgabenkritik sei überfallig. Rückgang der Standards ab 2017, "das ist zu spät", so Wohlfeil. Kreditaufnahmen "in begrenztem Umgang" seien sicher vertretbar, "aber nicht für alles". Und die Anhebung der Gewerbesteuer könne "immer nur das letzte Mittel sein".
Abschaffung statt Erhöhung der Gewerbesteuer forderte Tom Høyem, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Seine Analyse: Karlsruhe hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. In dieser Situation könne man es sich "nicht einfach leisten, zwei Jahre mit der Analyse von Aufgaben und Ausgaben zu warten".

Mindestens 500 neue erschwingliche Mietwohnungen pro Jahr forderte Niko Fostiropoulos, die Linke. Zudem trat er für freies Mittagessen und ein beitragsfreies Jahr in Kitas ein. Die "wesentlichen Kosten" für ein neues Fußballstadion aber solle der KSC selbst tragen.

"Rekordeinnahmen auf der einen Seite - Rekordverschuldung auf der anderen Seite. Da gerät etwas aus den Fugen", befand Friedemann Kalmbach, GfK. So sei der Haushalt nicht zustimmungsfähig, sagte der Stadtrat und sprach sich gegen eine Steuererhöhung aus.

"Wenn man über seine Verhältnisse lebt, obwohl man immer mehr einnimmt, gibt es nur eins: Sparen, Sparen, Sparen". Gleichzeitig forderte Dr. Paul Schmidt, AfD, Risiken für die Ertragsquellen zu vermeiden und lehnte eine "weitere Belastung der Arbeitsplätze" ab.

Stefan Schmitt, parteiloser Stadtrat, sieht im Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung ein "Alarmsignal". Gründe seien Personal- und Versorgungskosten sowie der Anstieg der Investitionen.
Einzelstadtrat Jürgen Wenzel, Frei Wähler, erkennt im Haushaltsentwurf "viel Wunschkonzert, aber nichts zur Sanierung". Schulden seien Zeitbomben, sagte er und forderte, "diese Zeitbomben zu entschärfen". -bw-

 
 

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