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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. Januar 2015

Gemeinderat: Am Dienstag tagt das Stadtparlament

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer achten Plenarsitzung am Dienstag, 3. Februar, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.
Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Sanierungsbeirat „SSP Mühlburg“

2. Bestellung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe

3. Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2015 - 2020: Aufstellung einer Vorschlagsliste nach § 28 VwGO

4. Bebauungsplan „Baublock Moltke-, Freydorf-, Grenadier- und Roggenbachstraße (Neubau Finanzämter)“, Karlsruhe-Nordstadt: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB)

5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Königsberger Straße 37 („gemeinsamleben in der Waldstadt“)“, Karlsruhe-Waldstadt: Auslegungsbeschluss gemäß § 12 Absatz 2 und § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB)

6. Landesinitiative IKT-Standort Baden-Württemberg und Zuschuss zur erweiterten Betreuung der IT-Unternehmensgründungen und -festigungen im StartUp-Accelerator an das High-Tech.Unternehmer.Netzwerk CyberForum

7. Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Interregional Alliance for the Rhine-Alpine-Corridor EVTZ"

8. Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im „fokus energie e. V.“

9. Kombilösung: Verzicht auf die temporäre Wiederinbetriebnahme des oberirdischen Südabzweigs

10. Grundsätze für die Förderung von Bürgerzentren in den Stadtteilen

11. Antrag des Caritasverbands für ein Bürgerzentrum Daxlanden

12. Grundsatzentscheidung zur Einrichtung und finanziellen Unterstützung einer Hospizwohnung für Karlsruhe

13. Wiederaufnahme der Teilfortschreibung FNP-Wohnen 2030 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK): Vorberatung der Verbandsversammlung des NVK am 9. März 2015

14. Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Leitstelle: Vergabe von einem Einsatzleitsystem und Kommunikationssystem

15. Sanierung der Hagsfelder Brücke: Vergabe der Tiefbauarbeiten

Anträge

16. Revitalisierung des Technologieparks Karlsruhe (TPK), Antrag der Stadträte Parsa Marvi, Michael Zeh, Dr. Raphael Fechler und David Hermanns (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

17. Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen, Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Michael Borner, Joschua Konrad und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

18. Countdown-Ampeln für Fußgängerinnen und Fußgänger in Karlsruhe, Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Daniela Reiff, der Stadträte Johannes Honné, Alexander Geiger und Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

19. Strategie zu Open Government/Informationsfreiheitssatzung, Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Max Braun, Uwe Lancier, Dr. Eberhard Fischer und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion

20. Neuorganisation TechnologieRegion: Politische Gremien einbinden, Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig, der Stadträte Alexander Geiger und Joschua Konrad (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

21. Einkaufen in Karlsruhe - Gesamtpaket zur Stärkung des Einzelhandels, Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Thorsten Ehlgötz, Dr. Klaus Heilgeist, Detlef Hofmann und Dr. Albert Käuflein (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

22. Platz der Menschenrechte, Gemeinsamer Antrag des Stadtrats Parsa Marvi (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion, der Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Lüppo Cramer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) und des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

23. Verbesserungen an der Fußgängerunterführung Hagsfeld, Antrag der Stadträte Parsa Marvi und Michael Zeh, der Stadträtin Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

24. Fernbusbahnhof - Betreibermodelle und Refinanzierungsmöglichkeiten, Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Thorsten Ehlgötz, Sven Maier und Dr. Albert Käuflein (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

25. Abwärme- und Wärmebedarfskarte für Industrieparks und Gewerbegebiete, Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Zoe Mayer und Daniela Reiff, der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion 26. Grundschule in der östlichen Südstadt:

26.1. Grundschule am Wasserturm, Interfraktioneller Antrag des Stadtrats Parsa Marvi (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion, der Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Lüppo Cramer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion und des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

26.2. Erweiterung der Grundschule am Wasserturm, Hedwig-Kettler-Straße 11, Anfrage des Stadtrats Stefan Schmitt (pl)

26.3. Grundschule am Wasserturm, Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

Anfragen

27. Kombilösung:
27.1. Energieverbrauch beim Tunnelbau, Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)
27.2. Streit beim Tunnelbau, Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo (GfK)
27.3. Auswirkungen Tunnelvortrieb auf Gebäude, Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)
27.4. Folgekosten der Kombilösung, Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach sowie der Stadträte Johannes Honné und Joschua Konrad (GRÜNE)

28. Erhalt und Pflege von Streuobstwiesen, Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Renate Rastätter, der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE)

29. Nachtspeicherheizungen, Anfrage des Stadtrats Tom Høyem (FDP)

30. Wildunfälle im Stadtgebiet - Vermeidung durch Einsatz von Wildwarnreflektoren, Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

31. Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket schneller bearbeiten, Anfrage der Stadträte Parsa Marvi und David Hermanns, der Stadträtinnen Gisela Fischer und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

32. Alttextilsammlung in Karlsruhe, Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler und Michael Zeh, der Stadträtinnen Irene Moser und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

33. Geplanter Abriss der Fuß- und Radbrücken über die Kriegsstraße am Nymphengarten, Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

34. Beitritt der Stadt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt", Anfrage des Stadtrats Parsa Marvi und der Stadträtin Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

35. Personalsituation in der Ausländerbehörde, Anfrage der Stadträte Parsa Marvi und Michael Zeh, der Stadträtinnen Sibel Uysal und Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

36. Konkordienkirche, Anfrage der Stadträte Thomas H. Hock, Tom Høyem und Karl-Heinz Jooß (FDP)

37. Nutzung leer stehender Gebäude im Alten Schlachthof, Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

38. Gewinnung von Erdöl und Erdgas in der Region Karlsruhe durch Fracking, Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

39. Unfälle mit Straßenbahnen, Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

40. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

41. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

 
 

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