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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 13. Februar 2015

Gemeinderat: Open Government kommt

 

Mehr Infos übers Netz / Städtische Arbeitsgruppe / Gesetz zur Informationsfreiheit

Die Stadt soll eine Strategie zum "Open Government" und eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten, sowie die Stelle eines Informationsfreiheitsbeauftragten schaffen. Bis zu den Haushaltsberatungen im März soll sie die Kosten ermitteln, hatte die KULT-Fraktion beantragt.

KULT-Stadtrat Uwe Lancier freute sich im Plenum über die "an der Sache orientierte" Verwaltungsantwort, eine Arbeitsgruppe für das Projekt einzurichten. Bearbeitet werden sollen etwa Fragen eines Integrierten Bürgerbeteiligungsportals, Übertragungen von Gemeinderatssitzungen im Internet oder eines so genannten Offenen Haushalts.

Im Landtag wird derzeit ein Informationsfreiheitsgesetz beraten, das auch die Kommunen zur Informationsfreiheit verpflichtet. KULT will nachlegen, so Lancier, wenn sich dieses Gesetz verzögern sollte. David Hermanns (SPD) unterstützte ihn darin, während Johannes Honné (GRÜNE) einräumt, Baden-Württemberg sei gegenüber anderen Ländern im Hintertreffen. Karlsruhe, forderte er, solle möglichst viele Informationen ins Netz stellen, etwa auch Bauvorhaben. Zusätzlich wünscht er sich eine Bürgerbeteiligung bei Einführung des Portals.

CDU-Stadtrat Jan Döring freute sich, dass die Stadtverwaltung für derartige Ideen offen sei und bat um rechtzeitige Information des Gemeinderats. Eine städtische Satzung brauche es nicht. Für die Einrichtung einer Stelle wolle er „keinen Blankoscheck ausstellen“. -erg-

 
 

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